Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

Ludwig Hartmann kritisiert Knebelverträge mit den ausrichtenden Kommunen. "Cui bono – wem nützt es?" -  diese provokante Frage stellt unser Fraktionsvorsitzender im Zusammenhang mit dem Einsatz des bayerischen Innenministers Herrmann für eine neuerliche Olympiabewerbung Münchens. Den Bürgerinnen und Bürgern in der Region nämlich nützt ein Mega-Sportspektakel, das 17 Tage lang Millionen Zuschauer anlockt und anschließend die Kommunen mit den Folgeerscheinungen alleine lässt, herzlich wenig.

Ein möglicher Wechsel des Vorstandsvorsitzenden Gerd Häusler in den Aufsichtsrat ist nicht tragbar. Das vorzeitige Ausscheiden des BayernLB-Chefs aus dem Vorstand der Landesbank ist ein Problem für die BayernLB. „Nachdem der politische Einfluss der CSU die BayernLB 2008 an den Rande der Existenz gebracht hat, hat Häusler wesentlich dazu beigetragen, die Landesbank wieder zu stabilisieren und auf das Kerngeschäft zu reduzieren“, erklärt die Finanzexpertin Claudia Stamm. „Söder steht nun vor einem Scherbenhaufen und muss baldmöglichst einen kompetenten Nachfolger finden.“

„Finanziert die staatliche BayernLB Atomwaffenproduzenten?“, will die Haushaltsexpertin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm in einer Anfrage an die Staatsregierung wissen. Nach Informationen der  Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) bezuschussen acht deutsche Finanzinstitute deutsche und internationale Firmen, die Atomwaffen oder Trägersysteme für Atomwaffen herstellen. „Nach diesem Bericht ist die BayernLB der viertgrößte deutsche Finanzier von Atomwaffenproduzenten.“