Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.

Aktuelles

Keine Effekte der Behördenumzüge messbar

"Hier wird eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist", das sagt unsere haushaltspolitische Sprecherin, Claudia Stamm, zu der "Zwischenbilanz" des CSU-Finanzministers über die Behördenverlagerungen in Bayern. "Es gab keine konkreten Planungen, zurückliegende Verlagerungen wurden niemals evaluiert und zu den Kosten macht CSU-Finanzminister Söder bezeichnenderweise erst gar keine Aussagen. Die Effekte einer Ämterverlagerung nach dem Gießkannenprinzip, wie sie der CSU-Minister betreibt, sind somit nicht nachweisbar.

Grüner Erfolg bei der Dakota Access Pipeline

Thomas Mütze: Finanzierung problematischer Projekte zukünftig vermeiden München (23.2.2017). Die Landtags-Grünen begrüßen den Ausstieg der BayernLB aus der umstrittenen Dakota Access Pipeline: „Eine staatliche Bank sollte nichts finanzieren, das die Lebensgrundlagen anderer bedroht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. „Verunreinigtes Trinkwasser lässt sich durch Zinserträge nicht wettmachen.“

Kein Geld aus Bayern für Dakota Access Pipeline!

Landtags-Grüne fordern Ausstieg der BayernLB aus der Co-Finanzierung München (1.2.2017). Die Landtags-Grünen fordern den Rückzug der staatlichen BayernLB aus der Co-Finanzierung der umstrittenen Dakota Access Pipeline in den USA. „Es ist falsch, wenn eine staatliche bayerische Bank eine Pipeline in den USA finanziert, die die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung bedroht“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze.