Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

Das Sonderinvestitionsprogramm der Staatsregierung droht zu scheitern. "Zweimal auf der Tagesordnung des Ministerrats, zweimal kein Entschluss gefasst", so kommentiert unsere sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina die Versuche der Staatsregierung, Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum und ÖPNV barrierefrei zu machen. "Aber offenbar tobt hier ein heftiger politischer Streit zwischen zwei Ressorts, die sich gegenseitig und das Sonderinvestitionsprogramm im Gesamten blockieren."

Das Verwaltungsgerichts entscheidet gegen einen vorläufigen Baustopp auf dem Sudelfeld. Unsere haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm kommentiert: "Jetzt wird gebaggert, gerodet und betoniert, während vor Gericht mit ungewissem Ausgang verhandelt werden soll. Die massiven Eingriffe in die alpine Welt sind indes nicht umkehrbar – sollten in dem Verfahren am Ende die Naturschützer Recht bekommen, wäre es für ihr eigentliches Anliegen zu spät."

Statt Geld für Inklusion setzte es sogar Streichungen in der klassischen Behindertenarbeit – wir wollen die Kürzung zurücknehmen. Wie ernst meint es die CSU-geführte Staatsregierung mit ihren Bekenntnissen zur Umsetzung der Inklusion in Bayern? Uns dient die Abstimmung über ihre Anträge zum Nachtragshaushalt 2014 am Dienstag im Plenum als Nagelprobe.