Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

Wenn der Freistaat Bayern – vertreten durch die Staatsregierung - eine Immobilie kauft, die mindestens 2 Mio. Euro kostet, muss der Haushaltsausschuss des Landtags dem zustimmen. Wenn der Staat eine Immobilie dauerhaft mietet, geht das ohne Zustimmung. Die finanzielle folgen können auf Dauer aber genauso hoch sein wie bei einem Kauf.

München (26.6.2016). Kopfschütteln bei den Landtags-Grünen: Zum wiederholten Mal verweigert die CSU-Landtagsmehrheit einen Bericht der CSU-Regierung im Haushaltsausschuss zu den finanziellen Folgen der Abschaffung des bayerischen Versorgungsfonds. Ein entsprechender Berichtsantrag (Anlage) wurde abgelehnt.

Einen „Minimal-Kompromiss“ nennt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die von der Bundesregierung beschlossene Reform der Erbschaftssteuer. „Zu mehr als dem Drehen kleiner Stellschrauben war man nicht in der Lage – und herausgekommen ist ein Reförmchen.“

100 Jahre nach dem Ende der Monarchie in Bayern ist es noch immer lukrativ, der (ehemaligen) Herrscherfamilie der Wittelsbacher anzugehören. Denn sie bekommt jedes Jahr knapp 14 Millionen Euro, die der Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAF) ausschüttet.