Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.

Aktuelles

Erbschaftssteuerreform muss Grundgesetz entsprechen

„Herr Söder ignoriert offenbar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, kommentiert unser finanzpolitischer Sprecher  Thomas Mütze die Äußerungen des Finanzministers zur Erbschaftssteuerreform. „Wir brauchen eine Reform des Erbschaftsteuerrechts, die den Vorgaben des Verfassungsgerichts und damit des Grundgesetzes entspricht. Ungerechtigkeiten durch zu große Verschonung von Erben großer Unternehmen müssen beseitigt werden.“

Privilegien für Sudelfeld-Investoren?

Claudia Stamm kritisiert Nachbesserungsmöglichkeiten beim Förderantrag. Unsere haushaltspolitische Sprecherin wirft dem CSU-Wirtschaftsministerium eine privilegierte Behandlung der Sudelfeld-Investoren vor. Grund ist die Antwort auf eine Anfrage zum Umgang mit den Förderungsanträgen, die im Zuge der Skigebiets-Modernisierung gestellt wurden. "Keine soziale Einrichtung hätte die Möglichkeit, ihre Anträge so spät einzureichen und anschließend über Jahre hinweg passgenau nachbessern zu können", so Claudia Stamm.