Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.

Aktuelles

ORH-Bericht: Schein und Sein

München (15.3.2016/lmo). „Die Ausgaben Bayerns unter Seehofer und Söder steigen zu schnell an. Die trotzdem relativ gute Haushaltslage ist einzig und allein auf hohe Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen. Die hohe Investitionsquote Bayerns ist gar nicht so hoch.“ Diese Aussagen im Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs bestätigen laut Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher, die jahrelange Kritik der Landtags-Grünen: „Sparsame Haushaltsführung ist für Seehofer und Söder ein Fremdwort. Der Schein soll hier das Sein übertünchen.“

Divestment auch in Bayern?

Leider nein. Der grüne Divestment-Antrag ist im Haushaltsausschuss des Landtags von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Ziel des Antrags ist, Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit dem Abbau und der Verstromung von Kohle und dem Betrieb und dem Bau von Atomkraftwerken machen,  aus dem Portfolio des Pensionsfonds zu entfernen.

Das Blaue vom Himmel herunter - Claudia Stamm: „Söder gibt mit Haushaltszahlen völlig falsches Bild der Realität wieder“

München (3.3.2016/lmo). „Mit seinen heute verkündeten Haushaltszahlen gibt Finanzminister Söder ein völlig falsches Bild der Realität wieder“, so die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Die gestiegenen Steuereinnahmen würden seit Jahren nicht auf die hohe Kante gelegt, sondern umgehend ausgegeben. „"Schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen hat Seehofer die Ausgaben seiner Regierung um über 30 Prozent ansteigen lassen."

10 Jahre CSU-Schuldengeschichte: Claudia Stamm dekonstruiert das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt

München (29.2.2015/hla). Es mag am kommenden Mittwoch einige Gründe zum Feiern geben“, so die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, „aber ganz sicher nicht zehn Jahre Haushalt ohne Neuverschuldung.“ Im Rahmen einer Pressekonferenz dekonstruierte Claudia Stamm am Montagmorgen die phantasievolle Erzählung des CSU-Finanzministers Söder. „Die wahre Geschichte ist doch, dass Bayern Ende 2015 6,5 Milliarden Euro mehr Kapitalmarktschulden hat, als Ende 2005“, so Claudia Stamm.