Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

Mehreinnahmen und Haushaltsreste aus 2016 sowie geschätzte Steuerüberschüsse in 2017 und 2018 werden rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in den bayerischen Landeshaushalt spülen. Über deren Verwendung haben wir uns Gedanken gemacht und fordern zukunftssichernde Investitionen vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Bildung.

„Bisher liegt der Schwerpunkt der Arbeit von ‚Invest in Bavaria‘ in Oberbayern – es sollten aber alle bayerischen Regierungsbezirke ein Stück vom Kuchen bekommen“, erklärt unser wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas Mütze, und verweist auf eine. „Das zeigt sich nicht nur bei den Arbeitsplatzzahlen, sondern auch bei den Neuansiedlungen und den Unternehmenserweiterungen.“

München (21.6.2017). „Der Milliardenschaden, den die CSU-Größen Stoiber, Huber und Faltlhauser den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beschert haben, ist lange nicht behoben.“ Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, erkennt die vorzeitige Rückzahlungsleistung der BayernLB für einst geleistete Staatshilfe an. Gleichzeitig verweist er auf die am Ende ausstehenden Realverluste von nach wie vor sieben Milliarden Euro plus Zinsen und Ertragsausfälle.

München (29.5.2017). „Glücksspiel muss legal, fair und kontrolliert sein. Jugend- und Spielerschutz müssen oberste Priorität haben. Süchtigen muss geholfen und Kriminelle müssen aus dem Geschäft gedrängt werden“, fordert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, und verweist auf den Tagesordnungspunkt ‚Änderung Glücksspielstaatsvertrag“ in der Plenarsitzung am 30. Mai.