Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

München (11.4.2016/hla). „Wir brauchen einen strukturellen Neustart bei den Landesgartenschauen“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Landesgartenschau 2022 in Traunstein. Das Organisationskonstrukt mit einer allmächtigen Fördergesellschaft (FöG), die alleine mit Vertretern einschlägiger Lobbyverbände (Gärtnerei-Verband, Verband GaLaBau und Bund der Baumschulen) besetzt ist, habe sich „überlebt“.

„Der Kollege Bernhard leidet wohl selbst unter einem völligen Realitätsverlust oder weiß einfach nicht, wovon er redet, weil er nicht in der Sitzung anwesend war“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, seine Pressemitteilung über den „Neubau der Polizeiinspektion 45 München-Pasing“.

Die IMBY, die bayerische Immobilienverwaltung, wurde 2006 gegründet, um die Nutzung der staatlichen Immobilien besser zu koordinieren und zu optimieren: Auslastung erhöhen, Kosten senken. Erreicht wurden diese Ziele nicht. Die Ausgaben Bayerns  für Mieten und Pachten sind seit  2006 um mehr als 50 Prozent gestiegen, über die Entwicklung der Leerstände staatlicher Immobilien weiß die IMBY nicht mal Bescheid.

München (6.4.2016/hla). Die staatliche Immobilienverwaltung Bayerns (IMBY) ist das Aushängeschild der Staatsregierung für angeblich moderne Verwaltungsstrukturen und für ein „erfolgreiches Bayern“. An den Ergebnissen ihrer Arbeit lässt sich das jedoch nicht belegen. Ziele der IMBY sollten sein, durch besseres Management der Nutzung staatlicher Immobilien Kosten für Mietausgaben und Nebenkosten zu senken, Leerstände zu vermeiden.