Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.

Aktuelles

Steuermoral: Söder schmückt sich mit fremden Federn

Wir fordern weiterhin die personelle Aufwertung der Steuerverwaltung!  Zur Zwischenbilanz "Ein Jahr Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug" erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze: "Die vom CSU-Finanzminister ‚gefühlte‘ Verbesserung der Steuermoral in Bayern wäre zu begrüßen. Sie wäre indes kein Verdienst der Sonderkommission, sondern  unmittelbare Folge des rot-grünen Einsatzes gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz und eine damit verbundene Quasi-Amnestie für Steuersünder."

Erbschaftssteuerreform: Horten von Kapital und Vermögen ist nicht schutzwürdig!

Thomas Mütze fordert die Gleichbehandlung aller Steuerbürgerinnen und -bürger. Bei den Vorschlägen des CSU-Finanzministers Söder zur Erbschaftssteuerreform handelt es sich um eine eindeutige Überdehnung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: "Wer sich de facto für eine Null-Besteuerung von Unternehmenserben ausspricht, verstößt gegen die in unserer Gesellschaft anerkannten Prinzipien der Leistungsfähigkeit und Steuergerechtigkeit", stellt unser wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher fest.

Arbeitsplätze sichern, Erbschaftssteuer reformieren!

Thomas Mütze: Vorschläge des Finanzministers sind unausgegoren - und in Teilen sogar schädlich! Unser finanzpolitischer Sprecher stellt klar: Ein gerechtes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz muss zuallererst verfassungsgemäß sein. Zudem dürfe es nicht einzelne Gruppen gegenüber anderen ungerechtfertigt begünstigen. Es sei richtig, dass ein Erbschaftsteuergesetz Arbeitsplätze schützen, den Fortbestand von Unternehmen nicht gefährden und ihre Investitionsfähigkeit bewahren soll. "Die Frage ist aber: wie?"

Grüne fordern Auskunft zu Swiss Leaks

Wir fragen die Staatsregierung, ob auch der bayerischen Finanzverwaltung entsprechende Daten, Namen von Kunden der HSBC übermittelt wurden?Laut Presseberichten wurden im Zuge der Affäre um die Großbank HSBC („Swiss Leaks“) deutschen Behörden mehr als 2000 Kundennamen bekannt, die einen deutschen Bezug haben. 2010 seien die entsprechenden Daten an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und an die zuständigen Finanzverwaltungen weitergeleitet worden.