Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

Im Haushaltsausschuss des Landtags berichtete ein Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen über die Steuerzahlungen und Steuerpflichten es ADAC. Konkret geht es um zwei Fragen, auf die Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, bisher nur ausweichende Antworten aus dem Ministerium bekommen hatte. Erstens: Weshalb sind nur 10% der Mitgliedsbeiträge der ADAC-Mitglieder umsatzsteuerpflichtig? Zweitens: Hätte der ADAC nicht eigentlich Versicherungssteuer auf einen Teil der Mitgliedbeträge abführen müssen?

Den massiven Anstieg der Steuerselbstanzeigen in Bayern im ersten Quartal 2014 kommentiert unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze: Ohne das rot-grüne Veto im Bundesrat gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte es den Fall Hoeneß so nicht gegeben; und natürlich wären diese Selbstanzeigen auch nie eingegangen, denn die Steuersünder hätten sich mit einem geringen Beitrag freikaufen können.

Thoma Mütze: Die Weigerung einer Unterrichtung des Haushaltsausschusses ist nicht akzeptabel! Unser finanzpolitischer Sprecher sieht einen Untersuchungsausschuss zur steuerlichen Behandlung des ADAC durch die bayerische Finanzbehörde näher rücken. "Die Weigerung von Minister Söder, den Haushaltsausschuss in dieser Angelegenheit zu unterrichten, ist nicht hinnehmbar", unterstreicht Thomas Mütze, "so können wir unserer parlamentarischen Kontrollfunktion nicht gerecht werden."