Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

Thomas Mütze: "Zu viele Ungereimtheiten - auch auf politischer Ebene." Hielt die bayerische Finanzverwaltung über viele Jahre ihre schützende Hand über den ADAC? Dieser Verdacht drängt sich angesichts der jüngsten Berichterstattung über nicht abgeführte Versicherungssteuer auf. Unser finanzpolitischer Sprecher verlangt von der Staatsregierung nun umfassende Aufklärung.

Nach seinen Äußerungen von Anfang Januar über mögliche Haushaltslöcher wegen BayernLB versuchte Ministerpräsident Seehofer in dieser Woche dem Haushaltsausschuss seine Sicht der Dinge zu erklären. Im Wesentlichen geht es um die Frage, wie sich die Weigerung der Hypo-Alpe-Adria Bank, fällige Kredite zurückzuzahlen, auf Bayern auswirkt. Eine abschließende Bewertung dazu gab es aber nicht.

Die Ex-BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria schuldet der BayernLB noch knapp zwei Milliarden Euro. Sie weigert sich, das Geld zurückzuzahlen mit dem Hinweis, es handele sich um einen Eigenkapitalersatz, den sie nicht zurückzahlen müsse. Was bedeutet das für den Freistaat?

Zu den Plänen des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer bezüglich des Solidaritätszuschlags und den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm: "Ist das die neue Art der Großen Koalition in Berlin? Egal welches Thema – kaum eingetütet stellt es die CSU in Bayern wieder in Frage."