Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.

Aktuelles

Steuerdeal mit Airbus?

Thomas Mütze: „Weshalb muss Airbus seine Steuerschulden nicht vollständig nachbezahlen? Wer entschied und warum?“ München (26.1.2017). „Weshalb muss Airbus seine Steuerschulden in Höhe von 90 Millionen Euro nicht vollständig nachbezahlen?“, fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, und verweist auf entsprechende Presseberichte. „Und wie konnte überhaupt dieser Steuerdeal geschlossen werden?“

Unterbesetzte Finanzverwaltung: Personallücken jetzt schließen!

München (15.12.2016/hla). Die bayerische Finanzverwaltung ist personell chronisch unterbesetzt. Im Vergleich der Bundesländer belegt Bayern bei der Personalausstattung der Finanzämter und der Prüfungsdichte seit Jahren einen der hinteren Plätz. „Das verhindert nicht nur Steuergerechtigkeit, sondern untergräbt auf Dauer auch die Steuermoral und erleichtert Steuerbetrug“, warnt Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen.

Doppelhaushalt 2017/18: Viel Geld, wenig Wirkung

„Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 ignoriert die CSU-Regierung ein ums andere Mal die Herausforderungen unserer Zeit“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Wirklich dringende Projekte wie die Energiewende und der Klimaschutz kämen im CSU-Entwurf kaum vor, auch die Bildung bleibe nach wie vor unterfinanziert. „Trotzdem reichen die hohen Einnahmen nicht für die Ausgabewünsche der CSU.“

CSU will Steuerwettbewerb auf Kosten der Kommunen

Unterschiedliche Gewerbesteuersätze der Kommunen werden mit immer neuen Tricks ausgenutzt, um die Steuern in Teilen nicht zahlen zu müssen.

Teile des Bundesrates wollen daher ein Steuerschlupfloch schließen, mit dem große Unternehmen über Tochtergesellschaften Gewinne aus Lizenzen und Patenten in Kommunen mit niedrigem Steuersatz verlagern. Denn das ist ein Wettbewerbsnachteil für kleine Unternehmen, die das nicht können und geht finanziell zu Lasten aller Kommunen.