Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

München (11.12.2015/hla). „Bei seinen Behördenverlagerungen handelt CSU-Minister Söder zunehmend nach dem Motto „l'état c'est moi“ – das aber ist in der bayerischen Verfassung so nicht vorgesehen“, kommentiert Claudia Stamm, finanzpolitische  Sprecherin der Landtags-Grünen, die Vorgänge rund um die Verlagerung von Teilen der Münchner Finanzbehörden ins schwäbische Höchstädt.

"Der Kompromiss zu einem neuen Länderfinanzausgleich ist grundsätzlich gut: Bayern wird entlastet, es werden alle Länder besser gestellt. Trotzdem ist der Kompromiss das Gegenteil von den bislang gestellten Forderungen der CSU", kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Plenardebatte. Es seien sowohl die inhaltlichen als auch finanziellen Ziele glatt verfehlt worden. "Abschaffung Sonderrolle der Stadtstaaten, mehr Steuerautonomie für die Länder – alles gewollt, nichts bekommen."

Der Finanzminister erwartet eine "vorübergehende Steuerdelle". Unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze meint dazu: "Der Rückgang ist übersichtlich, der stete Aufwärtstrend bleibt und es gibt immer noch Mehreinnahmen. Wir müssen keine Schulden machen und können trotzdem in der Asylpolitik investieren.

Nach jahrelanger Verzögerung: Endlich Start für den Neubau des Finanzamts München. „Hoffentlich vergisst Finanzminister Söder dann nicht, für den Neubau auch Personal einzustellen“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze. „Die bayerische Finanzverwaltung ist personell chronisch unterbesetzt.“