Finanzen | Haushalt

Nirgendwo kann man die Prioritäten der Politik so gut ablesen, wie im Staatshaushalt. Derzeit sieht man dort vor allem eine erschreckende Ideen- und Mutlosigkeit.

Um Bayerns Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu erhalten, braucht es endlich überfällige Innovationen in den Klimaschutz, die Energiewende, zukunftsfeste Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Wir GRÜNE wägen dabei genau ab, welche Ausgaben sinnvoll und ökonomisch tragfähig sind. Insbesondere klimaschädliche Ausgaben wollen wir abbauen. Gleichzeitig bringen wir private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsbranchen in Bayern weiter voran. Dafür muss der Freistaat mit gutem Vorbild vorangehen.


Aktuelles

München (11.5.2017). Die Ergebnisse der Steuerschätzung kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze: „Die neuen Zahlen geben der Politik Spielraum, endlich Reform- und Investitionsstaus aufzulösen.

"Ein gutes Ergebnis der BayernLB freut uns alle", kommentiert unser finanzpolitischer Sprecher, Thomas Mütze, die Jahresbilanz 2016 der Bayerischen Landesbank. "Das kann aber nicht über die Kosten aus der Beinahe-Pleite 2008 hinwegtäuschen."

Unbebaute Wohngrundstücke und leer stehende Häuser sind ein Ärgernis für Kommunen und behindern den dringend benötigten Wohnungsbau. Die grüne Fraktion fordert daher eine Ergänzung der Grundsteuer, um Kommunen die Möglichkeit zu geben solche Grundstücke vorübergehend höher zu besteuern.