Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025

Die Landtags-Grünen kritisieren die Pläne von CSU und Freien Wählern zum Nachtragshaushalt 2025 scharf. Insbesondere die Kommunen bräuchten wesentlich mehr finanzielle Unterstützung.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu: „Die Kommunen müssen wichtige Projekte anschieben – ob Schulsanierungen, Kitaausbau oder Wärmenetze, alles ist dringend. Unsere Städte und Gemeinden müssen sich zukunftsfest aufstellen. Die Söder-Regierung macht ihnen mit ihrer Haushaltsplanung aber das Leben schwer. Sie zwingt den Kommunen immer mehr Kosten auf und damit drastische Sparmaßnahmen, die die Gemeinden schon jetzt teils in Schieflage bringen. Markus Söder lässt die Gemeinden im Stich.“
 

Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt, erklärt dazu:
„Diskutiert wird über Kürzungen bei der Jugendhilfe, im Sozialbereich, bei Vereinen und Ehrenamtlichen. Die Bezirke können ihre Pflichtaufgaben für Menschen mit Behinderungen, für die Kulturpflege bald nicht mehr erfüllen. Es fehlen Geld und Stellen an den Landratsämtern zur Erfüllung staatlicher Aufgaben im Naturschutz, bei der Baubehörde. Schwimmbäder vergammeln, Schulbauten werden verschoben, Feuerwehrhäuser nicht saniert. Wie lange will die Staatsregierung dabei noch zusehen? Die Kommunen brauchen wieder Luft zum Atmen statt Gängelung und Bürokratie.“

Weitere Zitate von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, und Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt, finden Sie hier zu den drei folgenden Themenbereichen:

-    „Kommunalmilliarde“ – mehr Geld für Kommunen
-    Einschnitte beim Natur- und Umweltschutz
-    Psychiatrische Versorgung in Justizvollzugsanstalten

Dieser Link führt Sie zu einer Übersicht der Termine im Haushaltsausschuss (an welchen Tagen welche Themenbereiche /Einzelpläne behandelt werden). 

Dieser Link führt Sie zu einer Auswahl an wichtigen Grünen-Änderungsanträgen inklusive ausführlicher Erläuterungen.

Aus welchen Forderungen sich die „Kommunalmilliarde“ zusammensetzt, finden Sie hier: Tabelle "Übersicht Kommunalmilliarde"