Finanzlöcher in Kommunen werden immer größer

Viele Kommunen in Bayern befinden sich in einer finanziellen Schieflage. Aus der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Landtags-Grünen geht hervor, dass die Finanzlöcher der Kommunen in den vergangenen Jahren immer größer geworden sind. Das zeigt sich daran, dass einerseits immer höhere Summen als Hilfen beantragt werden, andererseits aber immer weniger von diesem Geld ausgezahlt wird. Trotz dieser angespannten Lage versäumt es die Söder-Regierung seit Jahren, entschieden gegenzusteuern.

Die Antwort auf die Grünen-Anfrage mit aktuellen Zahlen für 2024* zeigt im Detail:

• Die Kommunen beantragen ein weiteres Jahr in Folge höhere Summen aus Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen**. Also Geld, das als Hilfe abgerufen werden kann, wenn Kommunen in einer außergewöhnlichen Lage oder besonders strukturschwach sind. Zugleich sinkt aber die Summe aus dem Staatssäckel, die dann tatsächlich an die Kommunen verteilt wird.

Für die vergangenen drei Jahre sieht das konkret so aus:

2024: Zusammengefasst hatten alle Anträge auf Gewährung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für das Antragsjahr 2024 ein Volumen von rund 780 Mio. €. Zur Verteilung standen im Jahr 2024 aber nur rund 103 Mio. € zur Verfügung.

2023: In diesem Jahr wurde weniger Geld beantragt als 2024, zugleich wurde aber noch mehr ausbezahlt. Für das Jahr 2023 hatten die Anträge ein Gesamtvolumen von rund 779,1 Mio. €, zur Verteilung standen rund 115,5 Mio. € zur Verfügung.

2022: Für das Jahr hatten die Kommunen insgesamt 634,6 Mio. € beantragt, also deutlich weniger als 2023. Verteilt werden konnten rund 107,6 Mio. €.

Tim Pargent, Sprecher für Finanzen der Landtags-Grünen, sagt:

„Die Finanzlöcher der Kommunen sind in den letzten drei Jahren weiter massiv gewachsen. Obwohl die Staatsregierung an vielen Stellschrauben drehen könnte, um das zu verhindern, tut sie nichts und lässt unsere Kommunen im Regen stehen. Das muss ein Ende haben. Der Freistaat hat die Möglichkeit und auch die Pflicht, die Kommunen deutlich stärker finanziell zu stützen, um sie wieder handlungsfähig zu machen und kommunale Investitionen zu ermöglichen.“

Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales, erklärt:

„CSU und Freie Wähler müssen endlich handeln. Die Zahl der Kommunen, die verschuldet sind und dauerhaft defizitär arbeiten, wird - wenn die Staatsregierung nicht endlich schnell an Fahrt gewinnt - weiter zunehmen. Das ist besorgniserregend. Mögliche Geldsegen kurz vor der nächsten Kommunalwahl kommen für manche Gemeinden dann schon zu spät – die Kommunen müssen jetzt handlungsfähig sein. Wir brauchen Kommunen, die in die Zukunft investieren, allen voran in den Klimaschutz, die Energiewende, Wohnen, Kinderbetreuung und den ÖPNV. Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur ist nach wie vor sehr groß. Aus unserer Sicht brauchen die Kommunen daher eine auskömmlichere finanzielle Grundausstattung und mehr finanzielle Handlungsspielräume. Es gilt unseren Kommunen endlich wieder auf die Beine zu helfen!“

Die Landtags-Grünen fordern:

• Für klamme Kommunen braucht es eine bessere Unterstützung. Wir Grüne fordern mehr Geld für finanzschwache Kommunen, eine Flexibilisierung der Zugangsvoraussetzungen zu staatlichen Finanzhilfen und ein Angebot von Beratungsleistungen für Kommunen zur Verbesserung ihrer Haushaltssituation.
• Im Detail soll eine Milliarde Euro zusätzliches Geld für Bayerns Kommunen in die Bereiche fließen, in denen es am meisten brennt. 100 Millionen Euro davon sollten für zusätzliche Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen eingesetzt werden. Die weiteren Mittel stünden für den kommunalen Hochbau, die Sanierung von Schulen, Schwimmbädern und Feuerwehrhäusern, die Kita-Finanzierung, die staatlichen Aufgaben der Landkreise, die bayerischen Bezirke und eine Erhöhung der Zuweisungen für die kommunalen Wasser- und Abwassernetze zur Verfügung. Das Geld dafür wäre da. Denn zwar haben die Kommunen 2023 mit einem Defizit von 2,5 Mrd. Euro abgeschlossen, 2024 mit voraussichtlich 5 Mrd. Euro Defizit. Im Gegensatz dazu konnten im Staatshaushalt 2023 aber rund 4 Mrd. Euro in die Rücklage gebucht werden. Weitere Informationen zur „Kommunalmilliarde“ finden Sie hier: Katharina Schulze: „Geld muss dahin, wo die Bürgerinnen und Bürger es sofort spüren – in die Kommunen.“ | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern

*Hinweis:

Sie finden die Zahlen

• für 2024: in der SAN vom 18.12.2024 „Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen für Bayern 2024“+ Anlage
• für 2023: in der SAN vom 6. Juni 2024 „Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen für Bayern 2022 bis 2024" Lt-Drs.19/2592 + Anlage
• für 2022: in der SAN „Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen an Kommunen 2022“ LT-Drs. 18/26917 + Anlage

** Hintergrund:

Was sind Bedarfszuweisungen?

Durch Bedarfszuweisungen nach Art. 11 BayFAG wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen. Bedarfszuweisungen werden entweder als rückzahlbare Überbrückungsbeihilfen oder als verbleibende Zuweisungen gewährt.

Was sind Stabilisierungshilfen?

Stabilisierungshilfen sollen Kommunen, die aufgrund objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten bzw. von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden bzw. deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist, als staatliche Hilfe zur Selbsthilfe dienen. https://www.stmfh.bayern.de/kommunaler_finanzausgleich/bedarfszuweisungen/

Anlage Zusammenstellung Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen 2024

Anlage „Zusammenstellung Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen“