„Fraktionsreserve ist Selbstbedienung am Haushalt in schwierigen Zeiten“

„Die Fraktionsreserve ist nichts anderes als eine Selbstbedienung am Haushalt in schwierigen Zeiten“, sagt Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen. „Die Söder-Regierung hat sich selbst ein Spielgeld geschaffen, mit dem CSU- und Freie Wähler-Abgeordnete ihren Stimmkreisen glanzvolle Geschenke machen können. In Zeiten knapper Budgets, in denen die Staatsregierung bereits an die Rücklagen geht, ist das schlicht unanständig. Das ist ein PR-Brimborium, unmittelbar nach der scharfen Kritik des Obersten Rechnungshofs an ihrer Haushaltspolitik.“

Die Staatsregierung plant über 100 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve in Minibeträgen runter bis zu 8.000 Euro auf 350 Anträge zu verteilen. Dabei greift sie auch auf Themen zurück, die die Landtags-Grünen schon seit Jahren fordern – allerdings für ganz Bayern, nicht nur für einzelne Stimmkreise. Darunter beispielsweise Smartphones für die Polizei, Sportförderungen, Integrationsprojekte, Sirenenprogramm, Smartphones für Bewährungshelferinnen und -helfer, Jugendkunstschulen, Digitalisierung am Bau, Wohnraum für Studierende, Institut für Medienpädagogik, PflegeSoNah oder die Förderung von Sing- und Musikschulen.

Claudia Köhler: „Einige Projekte wie Profilbildung an Hochschulen und die notwendige Sachausstattung dafür sind durchaus wichtig, gehören jedoch in den Haushaltsentwurf für ganz Bayern. Aber die Regierungskoalitionen spielen hier schon lange ein falsches Spiel: Um Schaufensteranträge stellen zu können, schlagen sie Millionenlöcher in den Haushaltsentwurf, insbesondere bei den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft und Kunst, um dann einzelne Themen lokal zu bedienen. Wie soll ein Ministerium mit solchen Budgetlöchern vernünftig planen?“

Die Landtags-Grünen fordern seriöse Haushaltspolitik statt eine Fraktionsreserve.

Claudia Köhler: „Diese 100 Millionen Euro sollten stattdessen den Kommunen in ganz Bayern gegeben werden – sofort! Für die Sanierung von Schulen, für Kitaplätze, für Schwimmbäder, für Jugendzentren, für die Klimaanpassung und vieles mehr. So kommt das Geld direkt bei den Menschen in Bayern an.“

Hintergrund:

Der Finanzminister stellt in seinem Entwurf den Regierungsfraktionen im Einzelplan 13 (Finanzministerium) 100 Millionen Euro für Änderungsanträge auf Kleinstprojekte in ihren Stimmkreisen zur Verfügung. Die Fraktionsreserve wird immer weiter erhöht: 2009 waren es 30 Millionen Euro, 2022 waren es 60 Millionen Euro, 2023 dann 70 Millionen Euro, in diesem Jahr sind es bereits 100 Millionen Euro.

Weitere Beispiele, für Projekte, die nach Ansicht der Landtags-Grünen wenn schon, dann in den Stammhaushalt gehören: Mittel für autonome Busse, Impfungen, Rescue Teams für Kindernotfälle, Praxisanleiterbonus, Vernetzungskonzepten zur medizinischen Versorgung, Profilbildung an Hochschulen, Sachaufwand für Studiengänge, Digitale Lehre und der Zuschuss Studentenwerk.