Grundsteuerreform - Transparenz statt Rätselraten!

Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben ein Recht darauf zu wissen, ob die Grundsteuerreform oder die Hebesätze ihrer Gemeinde für eine Steuererhöhung verantwortlich sind – andere Bundesländer machen es vor, Bayern muss nachziehen!

Am 15.02 wird die Grundsteuer zum ersten Mal nach der Reform fällig. Allerdings kritisieren viele Bürgerinnen und Bürger, dass sie die Höhe ihrer Bescheide nicht nachvollziehen können. Zentraler Kritikpunkt: fehlende Transparenz, insbesondere bei den Hebesätzen der Gemeinden, die entscheidend für die Steuerhöhe sind. Die Staatsregierung veröffentlicht bislang keine Liste o.ä. der sogenannten aufkommensneutralen Hebesätze, die zeigen würden, ob eine Gemeinde die Reform nutzt, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Solche Listen existieren bereits in anderen Bundesländern und ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern, selbst nachzurechnen und Vergleiche anzustellen. Mit einer solchen Maßnahme könnte auch in Bayern Vertrauen geschaffen und Klarheit über die tatsächlichen Auswirkungen der Reform hergestellt werden.

 Tim Pargent,  finanzpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, fordert:

„Bayern braucht endlich Transparenz bei der Grundsteuer! Eine Liste der aufkommensneutralen Hebesätze zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, ob ihre Gemeinde fair bleibt – Nachrechnen muss möglich sein.“

„Die Staatsregierung betont zwar die Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform, verweigert aber bislang die Veröffentlichung der aufkommensneutralen Hebesätze – dabei ist es entscheidend zu wissen, ob eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer durch die Reform selbst oder durch eine Anhebung der Hebesätze der Gemeinden verursacht wurde.“

„Die Söder-Regierung verweigert jede Transparenz über die aufkommensneutralen Hebesätze zur Grundsteuer. Sie gibt nichts dazu Preis, auf unsere Anfrage hin hat sie uns diese Sätze nicht genannt. Mit unserer Anfrage hätten wir den Bürgerinnen und Bürgern gerne mehr Transparenz angeboten. Ein Problem ist aber auch, dass die Staatsregierung bei der Bereitstellung der Messbeträge auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehr hinterherhinkt. Viele Kommunen mussten nun im Herbst mit unvollständigen Daten ihre Hebesätze festlegen und konnten teils nur schätzen. Wir Grüne finden, den Bürgerinnen und Bürger stehen diese Informationen zu. Die Söder-Regierung hingegen misstraut den Menschen behält die Zahlen für sich. Das halten wir für falsch. Denn wenn Kommunen ihre Steuer tatsächlich erhöhen müssen, dann kommunizieren sie das ohnehin ehrlich ihren Bürgern gegenüber.“

Antrag “Nachrechnen ermöglichen - mehr Transparenz bei der Grundsteuerreform.”

SAN Übermittlung der Grundsteuermessbeträge an Kommunen

SAN Aufkommensneutralität der Grundsteuer in bayerischen Gemeinden ab dem Jahr 2025

AzP vom 20.01.2025

Hintergrund:

Die Grundsteuerreform wurde notwendig, da das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherigen Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig erklärte, weil sie gleichartige Grundstücke ungleich behandelten. Der Bund entwickelte daraufhin ein wertabhängiges Modell, das regelmäßig die Grundstücks- und Immobilienwerte neu bewertet. Bayern nutzte eine Öffnungsklausel und führte stattdessen ein Flächenmodell ein, bei dem allein die Größe von Grundstücken und Gebäuden sowie deren Nutzung entscheidend sind, unabhängig vom Wert. Dieses Modell sorgt dafür, dass Grundstücke in teuren Lagen genauso behandelt werden wie solche in strukturschwachen Gebieten. Die Reform trat zum 1.1.2025 in Kraft. Sie soll grundsätzlich aufkommensneutral sein, doch ohne eine transparente Veröffentlichung der entsprechenden Hebesätze können Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen, ob ihre Gemeinde tatsächlich nur das bisherige Steueraufkommen sichert oder zusätzliche Einnahmen generiert.