Katharina Schulze: „Geld muss dahin, wo die Bürgerinnen und Bürger es sofort spüren – in die Kommunen.“

„Bayern steht zum Glück nicht so schlecht da – die Rücklage beträgt vier Milliarden Euro mehr als geplant. Das bietet die Chance, an der richtigen Stelle zu investieren. Doch der aktuelle Nachtragshaushalt ist nur die papiergewordene Ideenlosigkeit der Staatsregierung. Er ist unambitioniert, setzt keine Schwerpunkte und eine Weichenstellung für die Zukunft ist nicht erkennbar“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Dabei ist doch klar, was getan werden muss: Das Geld muss dahin, wo die Bürgerinnen und Bürger es sofort spüren – in die Kommunen! Sie brauchen Luft zum Atmen. Aus diesem Grund fordern wir Grüne aus diesen Mehreinnahmen die Kommunalmilliarde.“

Bayerns Kommunen sind chronisch unterfinanziert. In diesem Jahr erreicht das Defizit über fünf Milliarden Euro, mehr als doppelt so viel wie 2023. Das führt dazu, dass Landkreise ihre Bustakte ausdünnen und freiwillige Aufgaben wie Kulturförderung, die Förderung der Vereine, der Ehrenamtlichen, den Klimaschutz, Hochwasserschutz, Wärmenetze runterfahren.

Zudem leide die Kinderbetreuung, mahnt Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt: 

„Für die Qualitätsentwicklung bei der Kinderbetreuung gibt es jetzt mehr Bundesmittel. Aber anstatt den Bayernanteil auch zu erhöhen, kürzt die Staatsregierung die bayerischen Mittel um 25 Millionen Euro. In dieser Lage – da kann man nur noch den Kopf schütteln. Dabei sind unsere Kinder unser höchstes Gut, und ihre verlässliche Betreuung für alle jungen Eltern ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. In die Krise reinsparen, ist der falsche Ansatz. Die Staatsregierung muss aus der Haushaltsrücklage eine Kommunalmilliarde bereitstellen, sofort, für Kommunen, die funktionieren und investieren!“

Nach Vorstellung der Landtags-Grünen soll eine Milliarde Euro zusätzliches Geld für Bayerns Kommunen in die Bereiche fließen, in denen es am meisten brennt. Konkret sind das:

• 200 Millionen Euro mehr für den kommunalen Hochbau.
• 300 Millionen Euro mehr für Schlüsselzuweisungen, um Schulen zu sanieren, Schultoiletten benutzbar zu machen, Feuerwehrhäuser zu ertüchtigen, Wärmenetze zu bauen.
• 50 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder.
• Ausreichend Mittel, um die Kita-Finanzierung wieder auf verlässliche Beine zu stellen. Die staatliche Grundfinanzierung der bayerischen Kitas ist im Lauf der Jahre ständig gesunken und der Rest bleibt an den Kommunen und Eltern hängen.
• 100 Millionen Euro für Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen und eine Verdoppelung im kommenden Jahr auf 200 Millionen Euro – denn finanzschwache Kommunen brauchen bessere Unterstützung.
• Ausreichend Mittel für staatliche Aufgaben der Landkreise, denn bei diesen zahlt jeder Landkreis seit Jahren im Schnitt 5 Millionen Euro pro Jahr drauf. Das sind die Bauämter, die unteren Naturschutzbehörden u.a., dafür braucht es einen Ausgleich von 100 Millionen Euro sofort, perspektivisch 350 Millionen Euro.
• Die sieben Bezirke in Bayern erhalten statt 100 Millionen Euro 200 Millionen Euro mehr, denn diese dritte kommunale Ebene erfüllt zahlreiche Aufgaben im Sozialen, in der Unterstützung der Menschen mit Behinderung, in der Jugendarbeit, Gesundheit und Kultur.
• Die Erhöhung der Zuweisungen für die kommunalen Wasser- und Abwassernetze (RzWas) um 100 Millionen Euro.

Claudia Köhler: „Während sich CSU und Freie Wähler stur die Ohren zuhalten, hören wir Grüne die Hilferufe der Kommunen deutlich. Überall fehlt es – Kreistage und Gemeinderatsgremien wissen nicht mehr, wie sie einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen sollen. Es braucht ein großzügiges Konjunkturpaket, nicht nur Almosen in Form des kommunalen Finanzausgleichs. Dieser Nachtragshaushalt muss die Kommunen unterstützen! Denn dafür ist ein Nachtrag da, um auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können.“