Klotzen statt kleckern – Landtags-Grüne fordern mehr Geld für Bildung und Klimaschutz

Knapp 150 Milliarden Euro soll Bayerns Doppelhaushalt 2024/25 umfassen, so der Plan der Staatsregierung. Allerdings: Herausragende Neuerungen lassen sich darin nicht finden. Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Zeit auch nicht. Ministerpräsident Söder und sein Kabinett haben die Prioritäten falsch gesetzt! Dabei brauchen wir gerade jetzt eine kluge Haushaltspolitik, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Denn je länger wichtige Maßnahmen hinausgezögert werden, umso teurer werden sie.

Wir Grüne haben deshalb ein Antragspaket mit 120 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorgelegt. Wir wollen mehr Mittel für Infrastruktur, für Nachhaltigkeit und für einen zukunftsfesten Staat – wir wollen Investitionen, die langfristig allen Menschen in Bayern zugutekommen. Wie beispielsweise im Bereich Klimaschutz und der Mobilitäts- und Energiewende: Hier fordern wir rund 900 Millionen Euro zusätzlich, etwa für die Förderung von Geothermie, für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude und insbesondere auch für die Überprüfung bayerischer Förderprogramme auf ihre Klimawirkung hin.

Für den Bereich Bildung etwa wollen wir Grüne rund 192 Millionen Euro mehr. Für uns ist klar: Wenn es um Kinder und Jugendliche geht, muss es erst recht heißen: Hier muss geklotzt, nicht gekleckert werden! Wir wollen beispielsweise Geld für zusätzliche Förderprogramme für unsere Schülerinnen und Schüler, um mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu erreichen. Außerdem müssen die finanziellen Zuschüsse für Kitas erhöht werden, um die gestiegenen Betriebskosten aufzufangen und um in mehr Qualität zu investieren. Denn: Kitas sind für uns Grüne nicht nur Aufbewahrungsorte – sie sind vor allem auch Bildungsorte!

Darüber hinaus wollen wir, dass die Staatsregierung endlich unsere Forderung nach einem gesunden bio-regionalen Mittagessen in der Schule auf den Weg bringt. Denn wenn Kinder länger in der Schule sind, brauchen sie auch etwas Ordentliches zu essen. Darüber hinaus wird der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz in Grundschulen ab 2026 zu einer hohen Nachfrage nach Schulmahlzeiten und einem hohen Investitionsbedarf führen. Die Söder-Regierung agiert hier regelrecht blauäugig.

Insgesamt sehen wir Grüne eine Umschichtung von rund zwei Milliarden Euro vor, auch in Bereichen wie Demokratie, Integration, Wohnen, Katastrophenschutz oder für die Kommunen. Alle unsere Vorschläge sind in der vorgesehenen Zeit umsetzbar und solide gegenfinanziert: So sind Einsparungen in vielen Bereichen möglich, beispielsweise, indem keine neuen Staatsstraßen mehr gebaut werden, sondern stattdessen bestehende saniert.

Der Haushaltsentwurf soll Anfang Juni im Landtag verabschiedet werden – und kommt damit reichlich spät. Das ist besonders für soziale Träger und deren Personalplanung ein Problem: Sie haben bis heute teils keine Klarheit darüber, ob sie für neue Projekte mit einer Förderung rechnen – und damit Stellen besetzen – können oder nicht. Wir Grüne sehen diese große Verzögerung des Haushalts als massiv unverantwortlich gegenüber den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, die besonders in Zeiten wie diesen Planungssicherheit brauchen.