"Kommunen wieder auf die Beine helfen!"

Viele Kommunen in Bayern befinden sich in einer finanziellen Schieflage, dennoch versäumt die Söder-Regierung seit Jahren, etwas dagegen zu tun. Zahlreiche Lösungsvorschläge von uns Landtags-Grünen liegen längst auf dem Tisch. Hier eine Übersicht der wichtigsten Grünen-Forderungen, um das Problem anzugehen:

• Mehr Einnahmemöglichkeiten für die Kommunen schaffen: Die Söder-Regierung hält die Kommunen aktuell finanziell an der kurzen Leine. Den Kommunen wurde beispielsweise 2023 verboten, eine Bettensteuer zu erheben, mit der sie finanziell am Tourismus vor Ort direkt partizipieren könnten. Wir Grüne haben damals dagegen gestimmt. Und wir haben einen Antrag zur Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund eingebracht. Denn auch ganz generell stellt der Freistaat seinen Städten und Gemeinden weniger Finanzmittel aus den Gemeinschaftssteuern zur freien Verfügung als andere Bundesländer, wie beispielsweise Baden-Württemberg. Wir Grüne wollen das ändern und fordern, dass in Bayern der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund schrittweise angehoben wird (von aktuell 12,75 Prozent auf bis zu 15 Prozent). Damit würden die Kommunen deutlich weniger am Tropf staatlicher Fördermittel hängen.

  Dazu Tim Pargent, Sprecher für Finanzen: „Die Söder-Regierung hält unsere Städte und Gemeinden an der kurzen Leine. Wir wollen, dass sie endlich mehr Geld bekommen aus den guten Steuereinnahmen, die Bayern jedes Jahr hat.“

  Ein weiterer Weg wäre beispielsweise, die bayerischen Einkommensmillionäre besser zu überprüfen. Unter anderem aufgrund Personalmangels in den Finanzämtern finden mittlerweile viel weniger Überprüfungen statt als früher – was zu einer drastischen Verringerung der für Bayern möglichen Steuereinnahmen führt. (Die Antwort auf eine Grünen-Anfrage zeigte: Im Jahr 2010 wurden noch mehr als 25 Prozent aller Einkommensmillionäre umfassend geprüft, 2023 waren es nur noch knapp über elf Prozent).  Durch die zurückgehende Zahl der Prüfungen muss man von jährlichen Ausfällen im zweistelligem Millionenbereich ausgehen. Würde man die Zahlen von 2023 hochrechnen, läge man bei Ausfällen von knapp 45 Millionen Euro – Geld, dass eigentlich der Allgemeinheit gehört und zusteht und von den Städten und Gemeinden dringend gebraucht würde. Mehr Infos hier.

  Fazit von Tim Pargent: „Die Söder-Regierung muss sich deutlich mehr anstrengen, die dem Staat zustehenden Steuern auch wirklich zu erheben. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität muss wieder eine höhere Priorität bekommen. Denn das käme über den Steuerverbund dann auch den Kommunen zugute.“

   

• Die Staatsregierung muss die kommunalen Förderprogramme des Freistaates entbürokratisieren und den Förderdschungel lichten, ohne das Gesamtfördervolumen der bayerischen Förderprogramme dabei zu reduzieren. Zum Hintergrund: Die Förderprogramme des Freistaates und des Bundes sind derzeit eine wichtige Quelle zur Finanzierung kommunaler Aufgaben. Aber es ist für viele und vor allem kleinere Kommunen viel zu aufwendig, an Fördermittel zu kommen und bestimmte Aufgaben nachhaltig damit zu finanzieren. Siehe unser Antrag.

  Dazu Tim Pargent: „Die unzähligen Förderprogramme im Bürokratie-Dschungel der Söder-Regierung überfordern viele Menschen und vor allem auch die kleineren Gemeinden. Der Verwaltungsaufwand, den die Staatsregierung ihnen bis heute abverlangt, ist irrsinnig hoch.“ Dazu komme der personelle Aufwand, um überhaupt alle Fördermöglichkeiten ausfindig machen zu können. „Wir Grüne fordern deshalb einen echten Bürokratieabbau in Bayern, einen, der diesen Namen auch wirklich verdient! Wir wollen, dass die Söder-Regierung den Kommunen endlich mehr Pauschalen abhängig von deren Steuerkraft gibt! Dann hätten die Städte und Gemeinden in Bayern viel mehr finanzielle Freiheit und könnten ihre wichtigen Projekte auch endlich umsetzen. Markus Söder muss seinen bayerischen Förder-Dschungel endlich mal in den Griff kriegen.“ 

   

• Für finanzschwache Kommunen braucht es eine bessere Unterstützung. Wir fordern mehr Geld für finanzschwache Kommunen, eine Flexibilisierung der Zugangsvoraussetzungen zu staatlichen Finanzhilfen und ein Angebot von Beratungsleistungen für Kommunen zur Verbesserung ihrer Haushaltssituation. Dazu finden Sie hier eine aktuelle Anfrage und eine weitere Anfrage von 2023.

  Die Anfrage zeigt: Das Antragsvolumen aller Anträge auf Gewährung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für das Antragsjahr 2022 betrug rund 634,6 Mio. Euro. Zur Verteilung standen im Jahr 2022 aber nur rund 107,6 Mio. Euro zur Verfügung. 

  Das Antragsvolumen aller Anträge auf Gewährung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für das Antragsjahr 2023 betrug rund 779,1 Mio. €. Zur Verteilung standen im Jahr 2023 aber nur rund 115,5 Mio. € zur Verfügung. 

  Hintergrund: Was sind Bedarfszuweisungen? Durch Bedarfszuweisungen nach Art. 11 BayFAG wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen. Bedarfszuweisungen werden entweder als rückzahlbare Überbrückungsbeihilfen oder als verbleibende Zuweisungen gewährt. 

  Was sind Stabilisierungshilfen? Stabilisierungshilfen sollen Kommunen, die aufgrund objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten bzw. von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden bzw. deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist, als staatliche Hilfe zur Selbsthilfe dienen. https://www.stmfh.bayern.de/kommunaler_finanzausgleich/bedarfszuweisungen/

  Tim Pargent dazu: „Die Finanzlöcher der Kommunen sind in den letzten zwei Jahren massiv angestiegen. Eine Ursache ist, dass staatliche Finanzhilfen nur einen Bruchteil des Bedarfs der Kommunen decken. Die Söder-Regierung lässt die Kommunen im Regen stehen – das muss ein Ende haben, es braucht mehr Geld, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen.“

  *Hinweis: Sie finden die Zahlen von 2022 zur Berechnung des Antragsvolumens aller Anträge auf Gewährung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in der Antwort auf unsere Anfrage im Anhang. In der aktuellen Antwort auf unsere Anfrage von diesem Sommer (Link oben) werden diese Zahlen vorausgesetzt und nicht noch einmal aufgeführt. 

   

• Die bayerischen Landkreise müssen für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern finanziell entschädigt werden. Die Landratsämter erfüllen staatliche Aufgaben beispielsweise in den Staatlichen Bauämtern oder Unteren Naturschutzbehörden seit Jahren im zunehmenden Maße auch mit kommunalen Mitteln, vor allem mit kommunalem Personal. Der Grund dafür ist, dass staatliches Personal in den Landratsämtern fehlt. Die Folge: Jedem Landkreis in Bayern fehlen im Schnitt fast 5 Millionen Euro im Jahr, damit die Verwaltungsarbeit erledigt wird. Dafür zahlen auch die kreisangehörigen Gemeinden (über die Kreisumlage) – das Geld fehlt dann an anderer Stelle. Hier gilt: Wer anschafft, also der Freistaat, muss auch bezahlen. Das ist der Antrag dazu, sowie die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen. 

  Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales, erklärt dazu:

  „Was wir hier sehen, ist ein Skandal. Es muss doch so wie im richtigen Leben sein: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Genau das macht die Söder-Regierung aber nicht. Die Zeche für den Mangel an staatlichem Personal zahlen die Landkreise und Kommunen. Das Problem wurde erkannt, die Umsetzung dauert aber deutlich zu lange. Die Landesregierung muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen und aktiv werden.“

  „Ich bin Kreisrat im Landkreis Fürstenfeldbruck. Unserem Landkreis fehlen ca. 12 Mio Euro im Jahr, weil wir staatliche Aufgaben mit unseren kommunalen Beschäftigen erfüllen. Das bedeutet, dass unsere eigentlichen Aufgaben immer öfter liegen bleiben. Wenn also die Kreisstraße nicht repariert wird, wenn beim Erweiterungsbau eines Gymnasiums oder bei der Baudenkmalpflege gespart werden muss, verdanken wir das auch der CSU/Freie Wähler-Staatsregierung.“ 

   

• Und für die 7 Bezirke in Bayern, welche die dritte kommunale Ebene in Bayern bilden (neben Städten/Gemeinden und Landkreisen), stagnieren seit Jahren die staatlichen Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG). Wir fordern die Söder-Regierung schon seit langem auf, die Zuweisung an die Bezirke deutlich zu erhöhen (auf 1 Milliarde Euro), um die soziale Infrastruktur und die sozialen Leistungen der Bezirke zu erhalten.  Weitere Informationen finden Sie hier: Grüne fordern eine Milliarde Euro für Bayerische Bezirke | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern (gruene-fraktion-bayern.de)

  Die Söder Regierung muss jetzt endlich handeln, fordert Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales: „Auch wenn es vielen Städten und Gemeinden bei uns in Bayern finanziell noch vergleichsweise gut geht, trüben sich die Aussichten erheblich ein. Die Zahl der Kommunen, die verschuldet sind und dauerhaft defizitär arbeiten, wird - wenn die Staatsregierung nichts unternimmt - noch zunehmen. Das ist besorgniserregend. Denn wir brauchen handlungsfähige Kommunen. Wir brauchen Kommunen, die in die Zukunft investieren, allen voran in den Klimaschutz, die Energiewende, Wohnen, Kinderbetreuung und den ÖPNV. Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur ist nach wie vor sehr groß. Aus unserer Sicht brauchen, die Kommunen daher eine auskömmlichere finanzielle Grundausstattung und mehr finanzielle Handlungsspielräume. Die Söder-Regierung muss unseren Kommunen endlich wieder auf die Beine helfen!“