Schwimmbad-Förderung und Kommunale Wohnraumförderung

• Schwimmbadförderung deutlich aufstocken
• Kommunale Wohnraumförderung aufstocken - Wohnen muss bezahlbar sein

Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, sagt:

„CSU und Freie Wähler lassen unsere Kommunen bei den wichtigen Schwimmbadsanierungen und dem kommunalen Wohnungsbau im Regen stehen. Wir Grüne kämpfen aber weiter dafür, die Schwimmbadförderung mit zusätzlich 50 Mio. Euro und den kommunalen Wohnungsbau mit zusätzlich 30 Mio. Euro auszustatten. Nur so können unsere Kommunen weiter in ihre Zukunft investieren!“

Hintergrund zu den Änderungsanträgen:

Antrag „Schwimmbadförderung deutlich aufstocken“:

Die Landtags-Grünen fordern für das Jahr 2025 eine Erhöhung um 50 Millionen Euro (auf 60.000 Mio. Euro). Bisheriger Haushaltsbetrag: 10 Mio. Euro.

Grund: Der Sanierungsbedarf kommunaler Bäder in Bayern ist immens. Von den 867 öffentlichen Schwimmbädern gelten nach Einschätzung der Staatsregierung mehr als die Hälfte als sanierungsbedürftig beziehungsweise sogar dringend sanierungsbedürftig. Die kalkulierten Investitionskosten belaufen sich auf rund 1,8 Mrd. Euro, Tendenz steigend. Im Bereich der Sportstätten weisen Hallenbäder den höchsten Investitionsrückstand auf.

Gleichzeitig sind sie unersetzbare Voraussetzung, um die lebensrettende Fertigkeit des Schwimmens zu erlernen. Schon heute können nach Erhebung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) mehr als 20 Prozent der Schulen keinen Schwimmunterricht erteilen, weil die dafür nötige Infrastruktur nicht vorhanden ist. Und immer weniger Kinder in Bayern können sicher schwimmen, sie brauchen, genauso wie Schwimmvereine und auch Rettungsdienste, regelmäßige Trainingsmöglichkeiten.

Aber immer mehr Schwimmbäder sind marode und sanierungsbedürftig. Die Landtags-Grünen stellen seit Jahren Antrag um Antrag für eine bessere Finanzierung, doch die Staatsregierung halbierte die Fördersumme zuletzt sogar von 20 auf zehn Millionen Euro.

Antrag „Kommunale Wohnraumförderung aufstocken - Wohnen muss bezahlbar sein“

Die Landtags-Grünen fordern für das Jahr 2025 eine Erhöhung um 30 Mio. Euro. Bisheriger Haushaltsbetrag: 15 Mio. Euro.

Grund: Bezahlbarer Wohnraum ist in Bayern vielerorts rar, die Mieten steigen immer weiter an. Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) des Freistaats soll hier entgegenwirken – eigentlich. In der Praxis passiert leider viel zu wenig, da im Haushalt nur 15 Millionen Euro dafür eingestellt sind.

Aus Sicht der Grünen brauchen Bayerns Städte und Gemeinden bei der Planung und dem Bau von eigenem Wohnraum viel mehr finanzielle Unterstützung durch das KommWFP. Dieses ist Teil des "Wohnungspakts Bayern" und zielt darauf ab, die Wohnraumversorgung in Bayern insgesamt zu verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zur Unterstützung von Berufsgruppen der Daseinsvorsorge (z.B. Pflegekräfte) zu leisten. Förderfähig sind beispielsweise Neubau, Änderung oder Erweiterung von Gebäuden für Mietwohnraum, die Modernisierung bestehenden Mietwohnraums und der Umbau von leerstehenden Gebäuden zu Wohnraum.

Damit leistet das Programm einen unerlässlichen Beitrag für die Gesellschaft und für den sozialen Frieden. Denn bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit – er entscheidet über Lebensqualität, Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Städte und Gemeinden lebenswert und zukunftssicher zu gestalten.

Allerdings muss die Staatsregierung dafür endlich mehr finanzielle Mittel bereitstellen! Damit Kommunen nicht nur planen, sondern auch tatsächlich bezahlbaren Wohnraum bauen können – für eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft!

Die beiden Änderungsanträge sind Teil der von den Grünen geforderten „Kommunalmilliarde“.

Aus welchen Beiträgen sich die sogenannte Kommunalmilliarde zusammensetzt, finden Sie hier: 25-02-21_Übersicht_Kommunalmilliarde.pdf
Detaillierte inhaltliche Infos zur „Kommunalmilliarde“ finden Sie hier:
25-02-21_Ausgewählte_Anträge__Erläuterungen_und_Zitate.pdf
sowie hier: Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025 | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern