"Staatsregierung stolpert über eigene Bürokratie"

„Markus Söder und seine Staatsregierung sind ganz groß im Ankündigen, aber wenn es ans Machen geht, stolpern sie über die eigene Bürokratie. Der diesjährige Bericht des Obersten Rechnungshofs entlarvt zum wiederholten Mal die verfehlte Haushaltspolitik dieser Regierung“, sagt Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen.

Der Freistaat steht im Gegensatz zu Bayerns Kommunen finanziell eigentlich vergleichsweise gut da. Die Rücklage beträgt nach Informationen des Finanzministeriums aktuell mindestens 10 Milliarden Euro. 

„Oberste Aufgabe muss daher sein, unseren klammen Kommunen entschieden unter die Arme zu greifen“, mahnt Claudia Köhler.

 „Auch an anderen Stellen ist zwar Geld da, es wird aber trotzdem nicht zügig und effizient in die richtigen Kanäle gelenkt“, stellt Claudia Köhler fest. 

Das zeigt sich an den gewaltigen Ausgaberesten, also den unerledigten Aufgaben. Aktuell sind das 10,7 Milliarden Euro, die (ohne Coronamaßnahmen) in den Haushalten der Vorjahre veranschlagt, aber nicht ausgegeben wurden. Mehr als 6 Milliarden Euro davon sind nicht getätigte Investitionen. Besonders schlecht läuft es bei der Hightech-Agenda mit 767 Millionen Euro Ausgaberesten und der Förderung des ÖPNV mit 632 Millionen Euro Ausgaberesten.

Claudia Köhler: „Offensichtlich mangelt es Bayern nicht an finanziellen Mitteln, sondern an einer effizienten Umsetzung.“

 Ein eindrückliches Beispiel dafür sind Pflegestützpunkte. Bei deren Finanzierung geht ein Drittel des Etats für Verwaltungsaufgaben drauf, bevor nur ein Euro an Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen ausbezahlt wurde. Je zwei Euro Förderung fällt ein Euro Personalkosten an, die Bearbeitungszeiten sind lang, die Förderverfahren kompliziert.

 „Das ist einfach nur haarsträubend, ein klarer Fall für bitter nötigen Bürokratieabbau“, so Claudia Köhler.

Beim Zustand der Staatsstraßen zeigt sich ein ähnliches Bild. In den vergangenen Jahren stand mehr Geld für deren Erhalt und Sanierung zur Verfügung. Durch deutlich höhere Kosten ist aber viel davon verpufft. Und das wiederum geht auf Fehler des Ministeriums bei Planung, Berechnungen und Kostendisziplin zurück.

Claudia Köhler: „Der Fisch stinkt eindeutig vom Kopf her. Die Staatsregierung muss dringend ihre eigenen Prozesse optimieren und künftig effizienter und schneller investieren. Das ist besonders wichtig, wenn die Bundesmittel aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur in Bayern ankommen. Dieses Geld darf nicht in weitere CSU-Bürokratie und Willkür gesteckt werden.“