Rechtsextremismus
Ein Rechtsradikaler darf in Bayern nicht Recht sprechen!
<p><strong>Wir forcieren die schnelle Aufklärung im Fall eines Lichtenfelser Familienrichters.</strong> Auf gar keinen Fall hinnehmen will der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr, die Berufung eines Familienrichters <a href="http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/politik/art4204,3253482">mit offensichtlich rechtsradikalem Hintergrund</a> an das Amtsgericht Lichtenfels.
10. Oktober 2014
"Wer in seiner Studienzeit mit antisemitischen Hassliedern in Erscheinung getreten ist und offen für Adolf Hitler eintrat, kann in Bayern nicht Recht sprechen", stellt Sepp Dürr klipp und klar fest.
In einer noch am Freitag eingereichten Anfrage zum Plenum fordert der Grünen-Politiker umfangreiche Auskunft zu dem Fall von Justizminister Bausback. Sepp Dürr fragt: "Treffen die Medienberichte vom 10. Oktober 2014 zu, wonach ein ‚rechter Jurist im Amtsgericht‘ Lichtenfels zum Richter berufen worden sei und seit wann waren die in diesem Zeitungsartikel erhobenen Vorwürfe den zuständigen Behörden bekannt und wie gewährleistet die Staatsregierung, dass keine Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in entscheidende staatliche Positionen, wie etwa ein Amt als Richterin oder Richter gelangen?“"
Die Antwort des Ministeriums, das sich laut Abendzeitung gegenüber dem recherchierenden Journalisten auf Datenschutzgründe beruft, muss zwingend bis zum Donnerstag nächster Woche erfolgen.
hla