Rechtsextremismus
Fall Gurlitt: Kunstrückgabegesetz nötig!
<p><strong>Dr. Sepp Dürr fordert: Justizminister Bausback muss berichten.</strong> Zum "Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz" des Justizministeriums erklärt unser kulturpolitischer Sprecher: "Der Entwurf der Staatsregierung ist eine reine Alibihandlung. Wir brauchen stattdessen eine gesetzliche Regelung, die umfassend dazu führt, dass die von den Nazis geraubte Kunst zurückgegeben wird. Die Erben der rechtmäßigen Eigentümer müssen endlich ihre berechtigten Ansprüche durchsetzen können.</p>
07. Januar 2014
Was die Staatsregierung nun vorgelegt hat, ist im Fall Gurlitt – laut Auskunft der Staatsanwaltschaft – nicht erforderlich. Dieser könne sich ohnehin nicht auf Verjährung berufen, da widerrechtlich Erworbenes nicht vererbt werden könne.
Wir fordern die Staatsregierung auf, ein Gesetz nach österreichischem Vorbild vorzulegen, das öffentliche Institutionen – und soweit möglich auch Private – verpflichtet, die während des Nationalsozialismus geraubte Kunst zu restituieren. Minister Bausback soll den neuesten Sachstand im Landtag berichten."
lm