Rechtsextremismus
Genauer hinschauen bei Einsätzen des USK
<p><strong>Nach dem jüngsten Fund von Nazi-Aufklebern an Ausrüstungsgegenständen wurde das "Unterstützungskommando Bayern" an diesem Wochenende bei einer NPD-Veranstaltung erneut auffällig</strong> - unsere stellvetretende Fraktionsvorsitzende Verena Osgyan war Zeugin einer schikanösen Behandlung friedlicher Gegendemonstranten.<br>
27. Mai 2014
Wir werden beim USK genauer hinschauen. Beim "Bayerntag" der rechtextremistischen NPD in Scheinfeld konfiszierten die Polizisten einen Banner der Gegendemonstranten (Aufschrift: "Scheiße ist braun"), stoppten und verzögerten zwei Busse mit Demonstrationsteilnehmern ohne ersichtlichen Grund und unterzogen Teile der friedlichen Demonstranten einer schikanösen Behandlung.
Verena Osgyan, die das Geschehen vor Ort miterlebte, ist fassungslos: "Da wurde seitens der Einsatzkräfte zweierlei Maß angelegt. Bei Neonazis ließ man vom Hitlergruß bis zu verbotenen Symbolen nahezu alles durchgehen, die Gegendemonstranten aber wurden kleinlichen Verfolgungen ausgesetzt."
In einem Fall wurde nach Informationen der Landtags-Grünen ein junger Mann festgesetzt und nach Neustadt/Aisch verbracht, obwohl die Identitätsfeststellung – die dort vorgenommen werden sollte – vor Ort bereits durch die Mutter erfolgt war. "Minister Herrmann hat beim Fund der Aufkleber noch von einem Einzelfall gesprochen. Doch beim USK scheint es eine Grundstimmung zu geben, die Nachsicht gegen Rechts und Härte gegen Linke und Liberale hervorbringt. Das ist höchst ungut", so Verena Osgyan. Sie will die Vorfälle von Scheinfeld zeitnah mit einer mündlichen Anfrage zum Plenum in der kommenden Woche aufklären lassen – und reicht ergänzend eine umfangreiche schriftliche Anfrage nach.
hla