Rechtsextremismus
Herbstklausur in Hof: Kampf gegen rechts - Strategien für ein buntes Oberfranken
<p><strong>Das nördliche Oberfranken gilt als eines der Epizentren rechtsextremer Aktivitäten in Bayern, von den Rudolf-Hess-“Gedenkmärschen” in Wunsiedel hin zu den Versuchen, ganze Ortschaften – Oberprex, Warmensteinach – zu besetzen.</strong> “Aber Oberfranken ist bunt, nicht braun!”, stellte unsere Bayreuther Abgeordnete Ulrike Gote klar. Ebenso wie Neonazis versuchen, sich im Dreiländereck Bayern-Thüringen-Sachsen breit zu machen, mobilisieren BürgerInnen gegen die braune Gefahr.<br>
26. September 2014
Wir nutzten unsere Herbstklausur in Hof für ein Kamingespräch mit AktivistInnen und dem Oberfränkischen Polizeipräsidenten Reinhard Kunkel, moderiert von Ulrike Gote und unserer Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharine Schulze.
Kunkel legte dar, wie seine ErmittlerInnen alles dafür tun, nicht den Eindruck zu erwecken, Oberfrankens Polizei sei auf dem rechten Auge blind, musste aber einräumen, dass die Behörden bei ihren Anstrengungen immer wieder an ihre Grenzen stoßen: Auch für Nazis gelten Persönlichkeitsrechte und Unschuldsvermutung.
Hier treten die vier anderen Gäste unserer Diskussionsrunde auf den Plan, die sich mit zivilgesellschaftlichem Engagement den Nazis in den Weg stellen. Nanne Wienands etwa, eine Wunsiedeler Grüne, die seit einiger Zeit auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten vorsteht. Der VVN-BDA wurde jahrzehntelang und wird in Bayern bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet, was alles andere als hilfreich ist. Während Polizeipräsident Kunkel die Rolle des Verfassungsschutzes verteidigte, betonte MdL Sepp Dürr in einer Wortmeldung, dass der VS mit seiner V-Leute-Struktur einer demokratischen und transparenten Auseinandersetzung mit Neonazis nicht zuträglich sein kann.
Sicher ist: Ohne mutige Menschen wie Nanne Wienands, die Diakonin Sabine Dresel, Martin Becher vom Bayerischen Bündnis für Toleranz oder Claus Fiedler hätten Neonazis wie Tony Gentsch (Oberprex) oder der Neu-Unterhartmannsreuther Liedermacher Frank Rennicke leichtes Spiel bei ihren Bemühungen, sich in den ländlichen Regionen Oberfrankens einzunisten. Bemerkenswert vor allem der Mut von Claus Fiedler, der mit einer Handvoll MitstreiterInnen in seinem kleinen Ort ein Bewusstsein schafft. Wider die Gleichgültigkeit oder gar versteckte Sympathien für die Neonazis in seinem Dorf.
Bei allen Unterschieden in den Ansätzen und Ansichten herrschte doch Einigkeit zwischen Polizeichef Kunkel und den antifaschistischen AktivistInnen: Oberfranken darf für Neonazis kein ruhiges Hinterland sein.
Katharina Schulze dankte den Ehrenamtlichen für ihren ausdauernden und unermüdlichen Kampf gegen Rechts. Sie betonte die Grüne Forderung, dass die zivilgesellschaftlichen Initiativen mehr Förderung benötigen und dass die Vergabe der Fördergelder nicht an die “Extremismusklausel” gebunden sein darf. Sie hat einen Antrag zur Überarbeitung des Handlungskonzeptes gegen Rechts im Landtag eingebracht und ist gespannt wie die CSU sich dazu verhält. In Sonntagsreden wird von der CSU auch oft betont wie wichtig die Arbeit gegen Rechts ist – jetzt kann sie beweisen, dass sie den blumigen Worten auch Taten folgen lässt.
StW