Kampf gegen Rechtsextremismus: Druck auf Staatsregierung nimmt zu

Nicht erst die skandalösen Enthüllungen im Zusammenhang mit den rassistischen Morden des sogenannten „NSU“ in Bayern haben gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausreichen. Wiederholt forderten deshalb nicht nur die Landtagsgrünen, das fünf Jahre alte Handlungskonzept zu überarbeiten. „Der alleinige Fokus auf sicherheitspolitische Maßnahmen reicht nicht aus“, kritisierte Katharina Schulze. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sei vielmehr eine „Querschnittsaufgabe, die ressortübergreifend verstanden werden muss.“ Außerdem gelte es endlich die Berührungsängste der Staatsregierung gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen abzubauen. „Ohne die Zivilgesellschaft kann der Kampf gegen rechts nicht gewonnen werden“, so Schulze. Es sei schon bezeichnend, dass allein München mehr Geld in die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte stecke als die Staatsregierung für den gesamten Freistaat.

Dieser Missstand rief erst kürzlich auch die Kritik eines breiten Bündnisses hervor. In einem gemeinsamen Schreiben an die Staatsregierung sprachen sich die beiden christlichen Kirchen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bayerische Jugendring, die Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg  sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von CSU, SPD, Freien Wählern, FPD und von Bündnis90/Die Grünen für eine (finanzielle) Stärkung der Zivilgesellschaft aus. „Es ist die Aufgabe des Staates, diese Signale aus der Zivilgesellschaft nun auch aufzunehmen“, forderte Katharina Schulze.

Da die Staatsregierung im Ausschuss signalisierte, noch in diesem Jahr einen Bericht zum „Handlungskonzept“ vorzulegen, wurde der Antrag von Grünen und SPD entsprechend zurückgestellt. Katharina Schulze versprach aber schon jetzt, „den Druck bei diesem wichtigen Thema aufrecht zu erhalten.“