Rechtsextremismus
Nachdruck von "Mein Kampf": Landtag zeigt Staatsregierung rote Karte
<p><strong>Der Landtag beharrt im Streit mit der Staatsregierung um den Nachdruck von Hitlers ‚Mein Kampf‘ nach Auslaufen des Urheberrechtschutzes Ende 2015 auf seinem Beschluss vom Februar 2013, eine Expertenkommission zur Prüfung der Veröffentlichung einzuberufen und das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) bei der Herausgabe einer historisch-kritischen Ausgabe zu unterstützen.</strong> In der Diskussion im Wissenschaftsausschuss teilten auch die Abgeordneten der CSU die Kritik des rechts- und kulturpolitischen Sprechers Sepp Dürr an der Haltung der Staatsregierung, die im Dezember erklär
24. Januar 2014
t hatte, dass sie die Veröffentlichung von Hitlers Hetzschrift strafrechtlich verfolgen und dem Projekt des IfZ ihre Unterstützung entziehen und nicht als Herausgeber fungieren werde, in das sie bereits 500.00 € investiert hat.
„Der Kurswechsel ist eine Blamage“, so Dürr, Seehofer und Spaenle haben ohne Not und ohne neue Argumente den auf Initiative der Grünen erreichten Konsens zwischen allen Fraktionen unterlaufen, die „Frage des Nachdrucks offensiv anzugehen, solange man noch Gestaltungsspielraum hat“, wie Dürr betonte.
In einer von den Grünen angeregten Anhörung hatten Juristen bereits vor vier Jahren übereinstimmend bekräftigt, dass ab 2016 weder das Straf- noch das Zivilrecht eine Handhabe für ein Verbot der NS-Machwerke biete. In mehreren Anträgen verlangten deshalb die Grünen seither von der Staatsregierung ein Konzept, wie mit den Hassschriften, die schon heute jederzeit im Netz verfügbar sind, konstruktiv umzugehen sei. „Das Ziel ist: aufklären statt wegsperren“, sagte Dürr. Das Engagement der Grünen fand in der Ausschussdiskussion selbst bei der CSU lobende Worte. Immerhin will Spaenle das Projekt des IfZ nicht stoppen, allerdings ließ er offen, ob das Institut die schon geflossenen Gelder zurückzahlen müsse und die weitere Finanzierung gesichert sei.