NSU-Kommission: CSU stellt auf stur!

Unter anderem hat der Untersuchungsausschuss „NSU-Rechtsterrorismus in Bayern“  in seinem Abschlussbericht klar herausgearbeitet welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern und die Sensibilisierung der Ermittler für Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund zu erhöhen. Die Umsetzung der Empfehlungen muss jetzt parlamentarisch begleitet und vorangetrieben werden. Diese Aufgabe können die bestehenden Ausschüsse des Bayerischen Landtags nicht zusätzlich zur ihrer täglichen Arbeit übernehmen. Die CSU-Fraktion lehnt jedoch ein eigenständiges Gremium ab und will nun erst einen Bericht der Staatsregierung abwarten, mit dem diese präsentieren soll, welche Veränderungen bislang angepackt worden sind.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Sepp Dürr, kritisiert: “Diesen Bericht abzuwarten heißt notwendige Reformen zu verschleppen. Wir wissen schon heute, dass die Staatsregierung untätig geblieben ist. Noch immer geht sie davon aus, dass in den vergangenen 25 Jahren in Bayern, neben den NSU-Morden, nur ein einziger Mordfall mit ausländerfeindlichem Hintergrund verübt worden ist“. Er verweist dabei auf seine Anfrage zum Plenum, die die Staatsregierung entsprechend beantwortet hat. Dagegen haben zivilgesellschaftliche Organisationen verlässlich wesentlich höhere Zahlen von Todesopfern Rechter Gewalt ermittelt. Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Es ist enttäuschend, dass die CSU-Fraktion mauert und offenbar nichts dazu gelernt hat. Nach der NSU Mordserie darf es kein  „weiter so!“ geben.“