Rechtsextremismus
NSU-Prozess: Öffentlichkeit umfassend gewährleisten!
<p><strong>Journalist wurde Zutritt verwehrt - Dr. Sepp Dürr fordert: Minister Bausback muss das Gericht in die Pflicht nehmen.</strong> "Wo ist die angebliche neue Fehlerkultur der bayerischen Justiz?" Diese Frage stellt unser rechtspolitische Sprecher nach der durch einen Bericht in der Freitagsausgabe der tageszeitung (taz) bekannt gewordenen Weigerung des Münchner Oberlandesgerichts, neue Korrespondenten einzelner Medien für den NSU-Prozess nachzuakkreditieren.<br>
03. Januar 2014
"Minister Bausback hatte zurecht nach der desaströsen Ära Merk einen breit angelegten Diskussionsprozess zum Selbstverständnis der bayerischen Justiz angekündigt", unterstreicht Sepp Dürr. Die wohlfeilen Worte des Ministers seien aber offensichtlich nicht zu den Gerichten durchgedrungen. "Anders lässt es sich nicht erklären, dass das Oberlandesgericht in altbekannter, hochherrschaftlicher Manier handelt und interne organisatorische Gründe wichtiger nimmt, als das Interesse der Öffentlichkeit an einer ausgewogenen Berichterstattung vom NSU-Prozess."
Sepp Dürr will Minister Bausback beim Wort nehmen. "Wir brauchen die Öffentlichkeit als Grundlage eines funktionierenden Rechtssystems“ hatte dieser im Oktober in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung festgestellt. Diesen Worten müssten nun auch Taten folgen. „Fehler kann jeder machen – das hat der Minister zum Amtsantritt richtig erkannt", resümiert Sepp Dürr, "aber wenn ein Gericht denselben Fehler gleich zweimal macht, spricht das doch eher für einen Fehler im System."
hla
Tobias Schulze (taz): "Wie ich einmal versuchte, mich für den NSU-Prozess zu akkreditieren"