NSU-Terror: Grüne und SPD fordern Landtagskommission, CSU blockiert!

Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Es ist den Opfern des Rechtsterrorismus geschuldet, jetzt umfassend zu handeln! Im NSU-Untersuchungsausschuss von allen Fraktionen gemeinsam beschlossene Änderungen, wie beispielsweise im Opfer-Zeugen-Umgang, in der interkulturellen Kompetenz der Polizei und in der politischen Bildung müssen jetzt zentral verwirklicht werden“, ist sich Schulze sicher.

Die Ergebnisse der bisherigen Aufarbeitung dürfen nicht in der Schublade verschwinden. In dieser Verantwortung steht der Bayerische Landtag gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den Angehörigen der Opfer. Die vor dem Landtag liegende Aufgabe kann nicht dadurch bewältigt werden, die bestehenden Landtagsausschüsse damit zusätzlich zum Tagesgeschäft zu befassen. Das würde die Gremienarbeit überlasten.  Eine Kommission kann darüber hinaus einen Dialog mit den noch tagenden Untersuchungsausschüssen in Thüringen, Sachsen und jetzt auch in Hessen aufbauen. Sie bleibt als ständiges Gremium Gesprächspartner aller öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen, die sich mit der Aufarbeitung der NSU-Mordserie befassen.

Unterstützung findet der Grüne Vorstoß bislang nur von Seiten der SPD-Fraktion. Beide Fraktionen haben einen gemeinsamen Einsetzungsantrag erarbeitet. Die CSU-Fraktion blockiert diese Initiative und erkennt im NSU-Komplex keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Grüne Landtagsfraktion appelliert deshalb an die CSU-Fraktion ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und sich mit ihr gemeinsam an die Arbeit zu machen. Das Staatsversagen in der NSU-Mordserie darf sich nicht fortsetzen. Hier muss der Bayerische Landtag über alle Parteigrenzen hinweg ein starkes gemeinsames Signal gegen den menschenverachtenden Terror von Rechts setzen!