Rechtsextremismus
Parlamentarisches Informationsrecht: Es darf nicht gemauert werden!
<p><strong>Das am Donnerstag durch uns erstrittene Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Informationsrecht der Abgeordneten kommentiert unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr:</strong> "Das Laisser-faire der Staatsregierung im Umgang mit dem parlamentarischen Informationsrecht ging auch dem Gericht eindeutig zu weit."</p>
20. März 2014
Dürr: "Das Urteil ist ein Sieg für die Demokratie eine kräftige Watsch’n für das Innenministerium. Wir erwarten, dass unsere Anfragen zur Überwachung von Politikerinnen und Politikern, zu rechtsextremen Aktivitäten in Bayern und zu V-Leuten des Verfassungsschutzes nun zeitnah und umfassend beantwortet werden.
Auch für den Umgang der Staatsregierung mit anderen Anfragen der Parlamentarier ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshof ein klarer Fingerzeig: Es darf nicht gemauert werden!"
hla