Verfassungsschutzbericht 2013: NSU und NSA ausgeblendet

Die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze bewertet die Datenlage so: "Der Bericht lässt befürchten, dass die Staatsregierung keine nachhaltigen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zieht."

Schulze: "Denn obwohl rechtsextremistische Gewalttaten eine anhaltende Bedrohungslage dokumentieren, scheint die Bekämpfung des Rechtsextremismus wieder in den Hintergrund zu rücken. Die Tatsache, dass das Innenministerium derzeit 45 Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft, offenbart zudem, dass in der Vergangenheit nicht genau genug hingesehen wurde.“ Als Konsequenz aus dem Behördenversagen der NSU-Mordserie fordern die Grünen zukünftig schärfere Sinne im Umgang mit Gewalttaten die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnten. Auch das Verbot des Freien Netz Süd ist längst überfällig. Durch das zögerliche Verhalten des Innenministeriums ist hier seit der Durchsuchung im Juli 2013 wertvolle Zeit verloren gegangen. Ersatzorganisationen wie die Partei "Der Dritte Weg" konnten sich längst etablieren.

Absolut unerklärlich ist für Katharina Schulze, warum der Verfassungsschutzbericht die NSA-Spähaffäre nicht mit einem einzigen Wort erwähnt. Denn der bayerische Verfassungsschutz ist auch für die Spionageabwehr in zuständig. Doch gewarnt wird im Bericht nur vor den ehemaligen Feinden aus Zeiten des kalten Krieges: Dem russischen und dem chinesischen Geheimdienst. Die durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt gewordene Totalüberwachung durch NSA, GCHQ und Co. wird im Bericht hingegen nicht mit einer Silbe erwähnt. „Wer eindringlich vor chinesischer Spionage warnt, aber die Aktivitäten des NSA vollständig ausblendet, macht sich unglaubwürdig und offenbart einen erschreckenden Mangel an Fachkompetenz.“, so Schulze.