Demokratie | Gegen Rechts
AfD ist und bleibt ein Fall für den Verfassungsschutz
Grüne fordern ständige Beobachtung
13. September 2019
Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze ist es offensichtlich: „Die Bayerische AfD ist rechtsextrem, antisemitisch und islamfeindlich und wird vom sog. Flügel dominiert. Für uns steht außer Frage, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“
Die AfD wird derzeit in mindestens sechs Bundesländern und auf Bundesebene als „Prüffall“ geführt. Eine gemeinsame Anfrage (Anlage) der Fraktionsvorsitzenden Schulze und des Sprechers gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, offenbart konkrete Verbindungen der AfD und der Jungen Alternative (JA) zu rechtsextremen Burschenschaften, in die Reichsbürgerszene und zur Identitären Bewegung: „Es ist der AfD bisher nicht gelungen, sich glaubwürdig von rechtsextremen und völkischen Ideologien zu distanzieren. Die AfD radikalisiert sich weiter, offene Fremdenfeindlichkeit und Hetze gegen Geflüchtete und Andersdenkende sind an der Tagesordnung.“
„Es wurden rechtspopulistische Veranstaltungen mit bundesweiter Ausstrahlung in Bayern abgehalten, wie z.B. das sogenannte Flügeltreffen in Greding, der politische Frühschoppen der JA mit Höcke in München oder der Konservatismus-Kongress der JA in Hirschaid. Wenn die AfD mit knallharten Nazis gemeinsam auftritt und kooperiert, sind alle demokratischen Kräfte gefordert, zusammenzustehen und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen“, sagt Katharina Schulze.