‚Combat 18‘ muss verboten werden

Bei einer konzertierten Aktion wurden heute in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt mehrere Gebäude durchsucht, die vermutlich in Verbindung mit der militant neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘ und dem internationalen Skinhead-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ stehen. Bei der Razzia ging es um die Urheber von rechtsextremen Drohschreiben gegen verschiedene Einrichtungen und Institutionen vom Juli 2019, die damals mit ‚Blood & Honour‘ bzw. ‚Combat 18‘ unterschrieben waren. Die Bundesländer, in denen Durchsuchungen stattfanden, decken sich weitgehend mit den Durchsuchungen vom 12. Dezember 2018 wegen Fortführung der Aktivitäten der verbotenen Organisation ‚Blood & Honour‘. „Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag damals wie heute in Bayern, sie könnten also zusammenhängen“, erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu: „Wenn Bayern zu einem Zentrum militanter Neonazistrukturen wird, dann müssen wir uns mit aller Entschlossenheit und demokratischen Mitteln dagegenstemmen.“

Während ‚Blood & Honour‘ in Deutschland bereits im Jahr 2000 verboten wurde, gilt dies nicht für den bewaffneten Arm der Organisation ‚Combat 18‘. Für Cemal Bozoğlu ist es völlig unverständlich, dass das als extrem gewaltbereit geltende Netzwerk nicht schon längst verboten wurde. ‚Combat 18‘ ist eine „enorme Bedrohung für die innere Sicherheit. Wir müssen die aktiven Zellen zerschlagen und die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des rechten Terrors zur obersten Priorität der Sicherheitsbehörden machen“.

Der Antrag der Landtags-Grünen (Anhang) wurde im Innenausschuss des Bayerischen Landtags abgelehnt. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Unsere Forderung bleibt bestehen und ist aktueller denn je: ‚Combat 18‘ muss endlich als kriminelle bzw. terroristische Vereinigung verboten werden.“