Combat 18 verbieten - Rechten Terror bekämpfen

Im Innenausschuss haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein schnelles Verbot der militanten Neonaziorganisation ‚Combat 18‘ einzusetzen. ‚Combat 18‘ gilt als bewaffneter Arm des bereits im Jahr 2000 verbotenen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat sich das damalige Verbot jedoch nicht auf ‚Combat 18‘ erstreckt. . Bei ‚Combat 18‘ handelt es sich um eine äußerst gefährliche rechtsterroristische Vereinigung, die umgehend verboten und mit ihren aktiven Zellen zerschlagen werden muss.
‚Combat 18‘ ist ein international agierendes rechtsterroristisches Netzwerk, welches den ‚bewaffneten Kampf‘ und ‚führerlosen Widerstand‘ propagiert und für zahlreiche Gewalttaten und Anschläge in ganz Europa verantwortlich ist. Auch der mutmaßliche Täter im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., hatte Kontakte zu führenden Aktivisten des deutschen ‚Combat 18‘-Ablegers. Möglicherweise war er sogar direkt in das Netzwerk eingebunden. „Eine mögliche Verwicklung von Combat 18 in den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss umfassend aufgeklärt werden,“ fordert Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.
Auch der ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ (NSU) hat sich direkt an den Konzepten des ‚führerlosen Widerstands‘ von ‚Blood & Honour‘ und ‚Combat 18‘ orientiert. Zahlreiche der engsten Unterstützer der Terrororganisation kamen aus den Reihen von ‚Blood & Honour‘. Ohne die logistische Unterstützung der ‚Blood & Honour Sektion Sachsen‘ hätte das sog. NSU-Kerntrio nicht in Chemnitz und Zwickau untertauchen können. Sie sind damit mitverantwortlich für zehn Morde, mindestens drei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle, die dem NSU angelastet werden.
‚Combat 18‘ und ‚Blood & Honour‘ sind unter deutschen Neonazis immer noch sehr populär. So gibt es klare Hinweise auf eine Fortführung der verbotenen Organisation ‚Blood & Honour‘ in Deutschland. Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat aus diesem Grund im Dezember 2018 eine bundesweite Durchsuchung angeordnet. Acht von fünfzehn durchsuchten Objekten befanden sich dabei in Bayern. Insgesamt wurden fünf Haftbefehle vollstreckt und zahlreiche Waffen beschlagnahmt.
Auch ‚Combat 18‘ ist in den letzten Jahren wieder verstärkt aktiv geworden. Im September 2017 wurden zwölf Angehörige der ‚Combat 18 Division Deutschland‘ von der GSG 9 an der bayerisch-tschechischen Grenze festgenommen. Sie kamen gerade von einem Schießtraining in der tschechischen Grenzstadt Cheb. Bei der Durchsuchung ihrer Fahrzeuge wurden Patronen und Gewehrmunition gefunden. „Es ist nun höchste Zeit, dem Treiben dieser terroristischen Organisation ein Ende zu setzen,“ fordern Katharina Schulze und Cemal Bozoglu. „Eine militante Organisation bewaffneter Neonazis darf in diesem Land nicht geduldet werden.“
Leider konnten sich CSU und Freie Wähler nicht zu einer Unterstützung unseres Antrags durchringen. In einem eigenen Antrag begrüßen sie lediglich, dass nun ein Vereinsverbot gegen Combat 18 von Bundesinnenminister Seehofer geprüft wird. Das geht uns nicht weit genug und ist nicht das selbstbewusste Handeln gegen rechten Terror, dass wir uns für Bayern wünschen.
 

Unser Antrag: ‚Rechten Terror bekämpfen – Combat 18 verbieten‘