Gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden

Die weit überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in Polizei und Verfassungsschutz vertreten demokratische Werte und stehen hinter unserer Verfassung. Die Beschäftigen sorgen tagtäglich für unsere Freiheit und Sicherheit. Aktuellen Studien zufolge genießt die Polizei ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Das freut uns und deckt sich mit unserer Wahrnehmung. Aber die Studie zeigt auch, dass 31% der Bevölkerung ein großes bis sehr großes Problem mit Rassismus bei der Polizei sehen. Wir sind uns sicher, dass diese Zahl nicht nur uns bedrückt, sondern auch viele Polizist*innen. Immer wieder gibt es Berichte über rechtsextreme Netzwerke oder Chatgruppen in Sicherheits- und Landespolizeibehörden. 2018 wurde die Chatgruppe „Nordkreuz” aufgedeckt, in der sich vor allem Bundeswehrsoldat*innen und Polizist*innen organisierten, um an einem „Tag X” zu den Waffen zu greifen und gewaltsam die Macht an sich zu reißen. Im März 2019 kam z.B. eine antisemitische Chatgruppe des bayerischen USK ans Licht. Im aktuellen Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ‚Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden‘ wurden 31 Verdachtsfälle aus Bayern gemeldet. Von den 31 Verfahren in Bayern wurden 27 wegen einer “sonstigen rechtsextremen Handlung” – also beispielsweise Austausch von antisemitischen oder rassistischen Chatinhalten – und 5 wegen “politisch motivierter Beleidigung” eingeleitet.

Für uns ist klar: Wir wollen keine Verfassungsfeinde bei der Bayerischen Polizei und beim Landesamt für Verfassungsschutz. Damit die Demokratiebeschützerinnen und -beschützer in den Behörden gestärkt werden, fordern wir folgende Maßnahmen bei der Bayerischen Polizei und im Landesamt für Verfassungsschutz:

1. Studie zu strukturellem Rassismus und Racial Profiling bei der Polizei durchführen
2. Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n einrichten
3. Whistleblower-Schutz für Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes
4. Verfassungsfeindliche Verstöße im Lagebild erfassen
5. Supervision stärker verankern
6. Fortbildungsmaßnahmen verbindlich ausbauen
7. Rotation in den Sicherheitsbehörden einführen
8. Wertekanon für die Sicherheitsbehörden entwickeln
9. Anonymisierte Kennzeichnungspflicht einführen
10. Analysekapazitäten der Sicherheitsbehörden stärken
11. Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Anwärter*innen bei Polizei und Verfassungsschutz nur im Paket
12. Gesamte öffentliche Infrastruktur stärken
13. Getroffenen Maßnahmen regelmäßig evaluieren

Hier der 13-Punkte-Plan zum Download