Mehr Aufmerksamkeit für Opfer rechter Gewalt!

Jeden Tag geschehen in Bayern fünf rechtsextreme Straf- und Gewalttaten. Im vergangenen Jahr ist die Gesamtzahl um 15 Prozent auf 2.049 Vorfälle angestiegen, dazu kommt eine hohe Dunkelziffer. „Die Opfer solcher Taten fühlen sich mit den Folgen der Übergriffe häufig alleingelassen und vertrauen Polizei und Justiz kaum“, erklärt Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Ihnen fehlen oft die notwenigen Anlaufstellen.“ Die Landtags-Grünen setzen sich mit mehreren Anträgen dafür ein, Betroffenen zielgerichtet zu helfen und Taten systematisch zu dokumentieren und zu analysieren.

Inhaltlich geht es im ersten Antrag darum, rechtsextreme und rassistische Gewalttaten und Vorfälle in Bayern wissenschaftlich zu untersuchen, denn vieles wird nicht angezeigt, nicht strafrechtlich verfolgt oder taucht nicht in der Statistik auf. Dabei mahnen Anlauf- und Beratungsstellen dringend, rechte Taten behördlich besser zu erfassen, sagt Cemal Bozoglu: „Ohne eine realistische Analyse und Bestandsaufnahme kann auch nicht passend reagiert werden. Die Söder-Regierung macht einen groben Fehler und wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sich lediglich auf die Zahlen der Sicherheitsbehörden zu verlassen reicht nicht aus!“

Der zweite Antrag fordert den Ausbau unabhängiger, zivilgesellschaftlicher Beratungsangebote für Opfer. Bisher gibt es nur zwei solche Stellen in München und Nürnberg, die ganz Bayern abdecken sollen. „Das ist unmöglich zu schaffen“, kritisiert Cemal Bozoglu. „Wir fordern einen Ausbau der Beratungsstruktur in Bayern mit einer zentralen landesweiten Koordinierungsstelle und mindestens drei Zweigstellen in unterschiedlichen Regionen. Eine projektunabhängige Finanzierung und ausreichende Personalressourcen müssen gesichert sein.“

In Antrag Nummer Drei fordern die Landtags-Grünen eine unabhängige Recherche- und Monitoringstelle nach dem Vorbild der RIAS-Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Bayern, um rassistische und rechtsextreme Vorfälle, Straf- und Gewalttaten zu erfassen und zu dokumentieren. Sie soll als Anlaufstelle für Opfer dienen, Empfehlungen an die Politik geben und mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit einen gesellschaftlichen Aufklärungs- und Bildungsauftrag erfüllen. „Solch ein Angebot fehlt in Bayern bisher“, macht Cemal Bozoglu klar. „Es ist ein wichtiges Instrument, um das Dunkelfeld im Bereich rechtsextremer und rassistischer Übergriffe aufzuhellen und die Opferperspektive zu stärken.“