Rechtsterrorismus: Grüne fordern Sonderbericht im Innenausschuss zu Hanau und zur Terrorgruppe um „Der harte Kern“

Die Landtags-Grünen fordern CSU-Innenminister Herrmann auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 18. März 2020 einen umfassenden öffentlichen Sonderbericht über Bezüge der jüngsten rechtsterroristischen Morde und Anschlagspläne nach Bayern zu geben. „Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden über den Mörder von Hanau vorliegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.

Die Landtags-Grünen fordern zudem Aufklärung über die Verbindungen und Aktivitäten der Terrorgruppe „Der harte Kern“ nach und in Bayern. Am 14. Februar 2020 wurden vom Generalbundesanwalt mehrere Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe festgenommen, deren Ziel es war, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Offenbar hatte die Gruppe neben Anschlägen auf Moscheen auch Attentate auf grüne Politiker geplant. Anführer der Gruppe soll der Beschuldigte Werner S., genannt „Teutonico“, aus Mickhausen bei Augsburg sein. Bei den zwei weiteren in Bayern verhafteten Personen soll es sich um führende Mitglieder der in Bayern aktiven Bürgerwehr ‚Wodans Erben Germanien‘ handeln. 

Katharina Schulze: „Welche Erkenntnisse liegen den bayerischen Sicherheitsbehörden über die drei beteiligten Personen aus Bayern vor? Wurden bei den Durchsuchungen Waffen oder andere konkrete Hinweise auf Anschlagsziele in Bayern gefunden? Hat das Innenministerium eigene Erkenntnisse über den als Koordinator der Gruppe geltenden Werner S.? Welche konkreten Verbindungen bestehen zwischen der Terrorgruppe und Wodans Erben? Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung jetzt gegen den rechten Terror in Bayern?“ 

Wie eine grüne Anfrage (Download)​​​​​​​ zeigt, verweigert die Söder-Regierung bislang jedwede Information mit Hinweis auf den Generalbundesanwalt und das Persönlichkeitsrecht der als Rechtsterroristen Beschuldigten. „CSU-Innenminister Herrmann darf sich dahinter aber nicht verschanzen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf umfassende Information und Aufklärung“, so Katharina Schulze​​​​​​​. „Dieses wichtige Thema müssen wir im Innenausschuss diskutieren. Rechtsextremistischer Terror ist ein massives Problem in Bayern. Es muss endlich konsequent gehandelt werden: Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die Szene erhöhen, in Prävention und Demokratiebildung investieren und umfassender Schutz für Betroffene.“