Bayerische Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)

Wir Grüne wollen ein Bayern, das frei von Diskriminierung ist. Dafür nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand und kreieren ein Sicherheitsnetz für alle Menschen in Bayern. Es beinhaltet: ein Bayerisches Landesantidiskriminierungsgesetz, die Einrichtung einer Bayerischen Landesantidiskriminierungsstelle und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Diskriminierung durch das Handeln öffentlicher Stellen – beispielsweise Schulen, Behörden oder Polizei, ist noch immer ein Tabuthema. Schnell wird der Vorwurf eines Generalverdachts gegen den gesamten Öffentlichen Dienst erhoben. Die Realität ist eine andere. Eine Beratung ist in diesen Fällen jedoch kaum möglich, da es an einem Gesetz fehlt, mit dem sich Betroffene effektiv wehren können. Das soll sich mit unserem Bayerischen Landesantidiskriminierungsgesetz ändern.

Betroffenenverbände und kommunale Antidiskriminierungsstellen schlagen Alarm und fordern seit Jahren eine zentrale Anlaufstelle für Bayern. Eine qualifizierte Beratung und Unterstützung bei Diskriminierung oder Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit darf keine Frage des Wohnortes sein. Wir machen die Einrichtung einer Bayerischen Landesantidiskriminierungsstelle deshalb zum zweiten großen Programmpunkt unserer Handlungsstrategie. Diskriminierung und menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder LGBTQI*-Feindlichkeit betreffen alle Bevölkerungsgruppen. Wenn es zu einer Straftat oder Diskriminierung gekommen ist, ist es für Betroffene eigentlich schon zu spät. Studienergebnisse zeigen, dass es beispielsweise bei Personen, die Diskriminierung erleben, mehr als dreimal so häufig zu einem Burnout kommt, Depressionen treten mehr als zweimal so häufig auf. Deshalb ist eine Politik gefragt, die Betroffenenrechte stärkt, Präventionsarbeit unterstützt und Vielfalt fördert. Wir ergreifen mit unserem Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit die Initiative und legen ein umfassendes Maßnahmenpaket mit über 50 Handlungsvorschlägen für unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche vor.

Weitere Informationen zum ersten Bayerischen Antidiskriminierungsgesetz und dem Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit finden Sie hier.