Demokratiefeindlichen Äußerungen der AfD entgegentreten

Zum Dringlichkeitsantrag „Demokratiefeindliche Äußerungen in AfD-Chatgruppe ächten“ (Anhang) erklärt Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Offen demokratieverachtend und Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie die Chat-Gruppe Alternative Nachrichtengruppe Bayern und die Reaktion der Beteiligten darauf gezeigt hat. Es ist absolut erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, ausgerechnet in der Herzkammer unserer Demokratie sitzen.“ Die Grünen-Fraktion fordert den Landtag auf, die im Chat getätigten demokratiefeindlichen, gewaltlegitimierenden und rassistischen Äußerungen von Mitgliedern der AfD-Fraktion zu verurteilen und zu ächten.

Cemal Bozoglu: „Aufrufe von Mandatsträger*innen zu Umsturz, zur Machtergreifung durch ,totale Revolution‘ sowie Bürgerkrieg stellen das repräsentative parlamentarische System grundlegend in Frage und zielen auf eine Machtübernahme jenseits demokratischer Mehrheiten ab. Abgeordnete, die solche Äußerungen tätigen oder tolerieren, stehen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Bayerischen Verfassung.“ Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung daher auf, die durch Medienrecherchen bekanntgewordenen Chatverläufe über die Sicherheitsbehörden auswerten zu lassen und in die Entscheidung über eine Neubewertung und Beobachtung der gesamten AfD einzubeziehen