Radikalisierung der ‚Querdenkerbewegung‘ entgegentreten

Die Radikalisierung von Teilen der ‚Corona-Leugner-Szene‘ nimmt immer bedrohlichere Formen an. Einzelne Personen schrecken auch vor schweren Gewalttaten und terroristischen Aktionen nicht mehr zurück.  Nach dem brutalen Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein, wegen seines Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht, durch einen 49-jährigen Mann aus dem Milieu der Querdenker, hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein ‚Zehn-Punkte-Programm‘ vorgelegt, um Gefährdungspotenziale frühzeitig zu erkennen und Gewalttaten wo immer möglich zu verhindern.
Der Mord in Idar Oberstein ist der traurige Höhepunkt einer Radikalisierung der Querdenker-Szene, die erhebliche Gefahren für die Demokratie hervorbringt. Gegen eine angebliche ‘Coronadiktatur’ wird ein ‘Recht auf Widerstand’ reklamiert, welches auch Straf- und Gewalttaten legitimiert. In der Szene kursieren Aufrufe zu Blockade- und Sabotageaktionen, zum Sturm auf staatliche Einrichtungen bis hin zu Mordaufrufen an politischen Entscheidungsträgern.
Allein in Bayern gab es seit Beginn des Jahres 56 Straftaten gegen Impfzentren und mobile Impfteams, womit Bayern im Bundesvergleich trauriger Spitzenreiter ist. Insgesamt wurden bis Ende September 922 Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert, darunter 51 Gewaltdelikte. Das sind im Schnitt über 100 Straftaten im Monat! Wir Landtags-Grüne fordern Konsequenzen: Es herrscht also dringender Handlungsbedarf. Die Sicherheitsbehörden wirken im Umgang mit diesen neuen Bedrohungen häufig überfordert! Um der Radikalisierung der Querdenker-Bewegung angemessen zu begegnen, haben wir mit einem Antrag ein ‚10-Punkte-Programm‘ vorgelegt. Darin fordern wir eine Beobachtung von allen demokratiefeindlichen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Teilen der Szene durch die Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz hat zwar ein neues Sammelbeobachtungsobjekt zu „sicherheitsgefährdenden und demokratiefeindlichen Bestrebungen“ eingerichtet, beobachtet aber nur wenige prominente Einzelpersonen aus der Bewegung.
Anhänger von antisemitischen oder rassistischen Verschwörungsmythen wie ‚QAnon‘ müssen zudem von den Behörden als rechtsextremistisch eingestuft werden. Antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien haben im Zuge der Corona-Proteste gegenwärtig Konjunktur. Rechtsextremisten oder ‚Reichsbürger‘ können sich so problemlos den Protesten anschließen. Aber das Problem sind auch erhebliche Teile der Bewegung selbst, die sich immer stärker in eine antidemokratische Richtung entwickeln.
Die Querdenker-Proteste spielen sich immer noch täglich auf Bayerns Straßen und Plätzen ab. Dabei kommt es regelmäßig zu Verstößen gegen Infektionsschutzauflagen und zu Angriffen auf Medienvertreter*innen, Polizist*innen und Gegendemonstrant*innen. Wir erwarten von der Polizei auch bei den Versammlungen der Corona-Leugner eine konsequente Durchsetzung notwendiger Auflagen zum Infektionsschutz.“ Katharina Schulze fordert darüber hinaus „einen wirksamen Schutz von Journalist*innen während der Kundgebungen, damit das Recht auf freie und ungehinderte Berichterstattung gewahrt bleibt.
 

Antrag: Radikalisierung der ‚Querdenkerbewegung‘ entgegentreten – Gefährdungspotenziale frühzeitig erkennen‘