„Rechtsextremismus und rechtem Terror entschieden entgegentreten“

„CSU-Innenminister Herrmann lässt leider klare Aussagen zu Rechtsextremismus und rechtem Terror vermissen – hier sind die Zahlen bei Straf- und Gewalttaten stark gestiegen, laufen aber bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 unter ferner liefen“, erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu. „Die Lage hat sich weiter verschärft und hier muss auch der Fokus liegen. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.“ 

Im Jahr 2020 sind die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten um 16 Prozent auf 2.372 Delikte angestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte ist um 33 Prozent auf 81 Gewalttaten gestiegen. 103 Menschen wurden in Bayern im vergangenen Jahr Opfer rechter Gewalt.

Die Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität haben sich in den vergangenen zwei Jahren annähernd verdoppelt auf 1.328 Taten. Es gab 477 rassistische Straf- und Gewalttaten – darunter 46 Gewaltdelikte – und 353 antisemitische Straf- und Gewalttaten – darunter neun Gewaltdelikte. Die antisemitischen Straftaten haben sich in den beiden vergangenen Jahren verdoppelt. Die Angriffe auf politische Amts- und Mandatsträger*innen haben sich im vergangenen Jahr mit 703 Delikten – darunter 40 Gewalttaten – sogar vervierfacht. „Hier gilt ein Großteil der Taten als politisch nicht zuordenbar und dürfte auf die Coronaproteste zurückzuführen sein, die in der gesamten rechten Szene zu einem enormen Mobilisierungsschub geführt haben“, so Cemal Bozoğlu.  „Dieses Ausmaß an Hass und Hetze dürfen wir nicht tolerieren. Nicht nur Einzelpersonen dürfen hier beobachtet werden. Nach dem Vorbild von Baden-Württemberg muss geprüft werden, ob nicht die gesamte Querdenker-Bewegung zum Beobachtungsobjekt erklärt werden soll.“

Cemal Bozoğlu fordert ein entschiedenes Vorgehen, eine klare Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden und die Zerschlagung bzw. das Verbot rechtsterroristischer Gruppen wie „Wodans Erben Germanien“, „Viking Security Germania“, die deutschen Ableger der internationalen Terrorgruppen „Atomwaffen Division“, „Feuerkrieg Division“ und die militanten Rechtsextremen „Der Dritte Weg“ und „Voice of Anger“.