Beobachtung der AfD ist mehr als überfällig

„Die gesamte AfD in Bayern ist rechtsextrem, antisemitisch, islamfeindlich und wird durch ihren rechten Flügel dominiert. Sie ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es ist mehr als überfällig, dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, so wie wir Grüne es seit Jahren fordern“, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Erst Ende 2021 wurde eine Telegram-Chatgruppe der bayerischen AfD aufgedeckt, an der fast alle Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion und der AfD-Landesvorstand beteiligt waren. In ihr wurde offen zu Bürgerkrieg, Revolution und einem Umsturz aufgerufen. „Die demokratiefeindlichen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Äußerungen unterstrichen den wahren Charakter dieser Partei“, sagt Katharina Schulze. „Spätestens da hat sich gezeigt, dass die AfD in Bayern bis in ihr Mark ein Feind unseres Grundgesetzes ist. Sie nun vom bayerischen Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ist eine Notbremsung in letzter Sekunde.“

Cemal Bozoğlu, Sprecher der Landtags-Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt: „Andere Bundesländer wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Thüringen haben sich schon lange zur Beobachtung der gesamten Partei entschlossen. Die bayerischen Sicherheitsbehörden waren hier entgegen ihrem sonstigen Vorgehen extrem zögerlich und haben sich hinter der Entscheidung auf Bundesebene versteckt. Die AfD in Bayern ist eine reale und eindeutige Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es steht schon lange außer Frage, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“