Landtags-Grüne: „Gefahr durch rechtsextreme Gewalt neu bewerten!“

„Schockierend und besorgniserregend“ nennt Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen die Daten aus dem „Lagebild Rechtsextremismus Bayern 2021“*. „Wir reden hier nicht über ein paar Taten mehr pro Jahr. Wir sprechen hier über Höchststände, über teils doppelt so viele Angriffe in kurzer Zeit. Die Söder-Regierung hat bei diesem Thema schon viel zu lange Scheuklappen auf. Sie muss die Gefahr durch rechtsextreme Gewalt in Bayern jetzt endlich grundlegend neu bewerten!“

Allein 510 antisemitische Straftaten gab es 2021 in Bayern. Das ist ein neuer Höchststand. Mehr als 90 Prozent der Taten werden dem rechten Milieu zugeordnet. Die Zahl der homo- oder transphoben Straftaten hat sich mit 71 Delikten fast verdoppelt (2020: 37). Politikerinnen und Politiker waren sogar 1.575-mal von Straf- und Gewalttaten betroffen (2020: 703). Und allein 229 Straftaten gehen auf das Konto der sogenannten „Reichsbürger“.

„Das alles ist in höchstem Grad alarmierend“, sagt Cemal Bozoğlu. „Antisemitischer Hass und Hetze und Angriffe wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität haben keinen Platz in unserem vielfältigen Bayern. Dazu kommt, dass sich die Querdenkerszene immer mehr radikalisiert. Wenn Politikerinnen und Politiker beleidigt, bedroht oder attackiert werden, ist das auch ein Angriff auf die Demokratie. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Allein in den letzten Wochen gab es in unserem Bundesland mindestens drei Anschläge auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger beziehungsweise ihre Büros.“

Über soziale Netzwerke, Foren und Plattformen im Internet finden besonders viele Angriffe statt. „Die Sicherheitsbehörden müssen personell und technisch deutlich besser ausgestattet werden, um hier wirksam ermitteln zu können. Das hat die Söder-Regierung viel zu lange verschlafen. Es braucht entschlossenes Handeln und die Erhöhung des Ermittlungsdrucks. Wenn Politik zu zaghaft ist, dann deuten das die rechtsextremistischen Kreise als Schwäche und sind motiviert zu neuen Taten!“, macht Cemal Bozoğlu klar.

Weiter mahnt er an, dass das Risikobewertungssystem ‚Radar rechts‘ endlich umgesetzt werden muss. „Wir erleben schreckliche Taten wie in Kassel, Halle und Hanau. Auch sogenannte „Einzeltäter“ sind international vernetzt und radikalisieren sich gegenseitig. Trotz dieser oder neuer rechter Terrorgruppen wurde 2021 in Bayern nur vier Personen als rechtsextreme Gefährder beobachtet. Gleichzeitig sind 130 Rechtsextremisten aus Bayern untergetaucht. Es ist längst überfällig, dass die Staatsregierung die steigende Gefahr durch rechten Terror anerkennt. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit in unserem Land.“

*Hintergrund: Die Grundlage für das „Lagebild Rechtsextremismus Bayern 2021“ bilden umfangreiche parlamentarische Anfragen der Landtags-Grünen, die auch auf der Webseite www.cemal-bozoglu.de eingesehen werden können. Weiterhin beruht der Lagebericht in Teilen auch auf den Erkenntnissen aus eigenen Recherchen.