Verfassungsschutz beobachtet AfD-Verfassungsfeind

Vor ihrem Einzug in den Landtag wurden einige der neuen Abgeordneten der AfD (die genaue Zahl ist nicht bekannt) wegen ihrer extremistischen Betätigungen bereits durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Bei diesen Abgeordneten hat das LfV geprüft, ob trotz der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Beobachtung fortgeführt werden kann. Die Landtags-Grünen haben nachgefragt, wer von der AfD-Fraktion weiterhin beobachtet wird und warum. Mit dem Ergebnis, dass ein Abgeordneter beobachtet wird, das gab es vorher noch nie in Bayern! Eine exklusive Anfrage von uns Grünen an das Innenministerium enthüllt jetzt, was bisher öffentlich nicht bekannt war: Bei dem Abgeordneten handelt es sich um Franz Schmid. Bei einigen Abgeordneten wurde die Beobachtung eingestellt wurde, bei anderen wird sie weiter geprüft.

Katharina Schulze: „Dass Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist zurecht nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich – etwa wenn Abgeordnete aktiv ihr Mandat missbrauchen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen. Der Bayerische Verfassungsschutz hat rechtlich sauber aufgezeigt, warum der AfD-Abgeordnete Franz Schmid von ihnen beobachtet wird. Ich begrüße das konsequente und entschlossene Handeln zum Schutz unserer Demokratie."

Gründe für die Beobachtung von Franz Schmid sind seine intensiven Kontakte zum rechtsextremen Vorfeld der AfD, insbesondere zur Identitären Bewegung und zu rechtsextremen Burschenschaften. Schmid vertritt offen rassistische Konzepte zur 'Remigration' eines erheblichen Teils der Bevölkerung. Über seine Social-Media-Kanäle hat Schmid verkündet, einen erblichen Teil seiner Bezüge an rechtsextreme Organisationen spenden zu wollen. Als Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Bayern ist Schmid zudem eine der wichtigsten Verbindungspersonen zum rechtsextremen Vorfeld der Partei. Die JA funktioniert als eine Art Scharnier zwischen AfD und dem Vorfeld. Die JA in Bayern ist sehr eng mit der Identitären Bewegung verbunden. Schmid war auch an dem rechtsextremen Vorfall in einer Gredinger Diskothek am Rande des letzten Parteiags der AfD beteiligt, als zu dem Song 'L'amour toujour' ein 30-köpfiger Mob 'Deutschland den Deutschen - Ausländer raus' gerufen hat. Schmid ist als Mitglied des Landesvorstands der AfD zudem ein wichtiger Parteifunktionär. Im Landtag hat er bereits unter dem Titel 'Rechte (Buch)Ecke' am 15.Dezember zu einer Veranstaltung mit einem engen Vertrauten von Martin Sellner eingeladen. Es handelt sich um den rechten Verleger Michael Scharfmüller.

Katharina Schulze: "Die Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage zeigt, welche große Gefahr für unsere Demokratie von Franz Schmid ausgeht. Er ist ein Politiker, der ganz offen die Idee vertritt, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben und der seine Einkünfte als Abgeordneter dazu nutzt, um rechtsextreme Organisationen zu fördern."

Katharina Schulze fordert, die Prüfung eines AfD-Verbots jetzt voranzutreiben: "Nach den Spionagevorwürfen für China, den Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und dem Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche gegen den bayerischen Spitzenkandidat Petr Bystron, wird jetzt ein AfD-Abgeordneter des bayerischen Landtags vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist ein weiterer Beleg, dass die AfD unsere Sicherheit gefährdet und unsere Demokratie zerstören will.“