Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Seit langem fordern wir Landtags-Grüne, dass der Freistaat Frauenhäuser, Frauennotrufe und Fachberatungsstellen in Bayern deutlich besser unterstützen und finanzieren muss. Diese Woche hat sich der Sozialausschuss des Landtags mit unserem Antragspaket zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschäftigt. Und die neue CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer stand Rede und Antwort, warum sie die Vorlage des neuen Gesamtkonzepts für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder blockiert.
Jede zweite Frau, die Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sucht, findet derzeit keinen Platz in den Frauenhäusern im Freistaat. Frauenhäuser, Frauennotrufe und Fachberatungsstellen für weibliche Gewaltopfer und ihre Kinder sind chronisch unterfinanziert. Im April 2016, erteilte der Landtag deshalb dem CSU-Sozialministerium den Auftrag, ein neues Gesamtkonzept für einen bedarfsgerechten Ausbau dieser Einrichtungen zu erarbeiten. Die Wohlfahrtsverbände und Kommunen schrieben in den letzten beiden Jahren zusammen mit dem CSU-Sozialministerium an diesem Konzept. Das Papier enthält Vorgaben zur Finanzierung und legt auch Qualitätsstandards fest für die künftige Arbeit der Frauenhäuser und Frauennotrufe. Mit der Umsetzung dieses Konzepts sollte vieles besser werden beim Schutz von Frauen und Kinder in Bayern, so wie auch wir Grüne es schon lange fordern. Das Konzept soll die Grundlage aller weiteren Reformschritte sein. Aber, wie wir schon vor drei Wochen an dieser Stelle berichteten, hat das CSU-Regierung Anfang Juni erkennen lassen, dass sie Gesamtkonzept bis zur Landtagswahl im Herbst nicht mehr verabschiedet wird.
Diese Woche versuchte die neue CSU-Sozialministerin im Sozialausschuss des Landtages diese Entscheidung zu erklären. Ihr Auftritt war ernüchternd. Am Ende steht nämlich fest, die CSU wird die Reform der Frauenhäuser und Frauennotrufe weiter verzögern. Die Ministerin macht im Ausschuss klar, dass ihr das bisher erarbeitete Konzept nicht weit genug geht. Ungeachtet eines klaren Landtagsbeschluss, der ein Konzept zur Bekämpfung von (körperlicher und sexualisierter) Gewalt gegen Frauen fordert, will Kerstin Schreyer auch andere Gewaltformen berücksichtigt sehen, wie Gewalt gegen Männer, Cybermobbing, und emotionale Gewalt.
Anstellt des Konzepts stellt CSU-Ministerin Schreyer einen neuen Drei-Stufen-Plan vor, den sie als ihr „Gewaltschutz-Konzept“ ankündigt. Darin finden sich Sofortmaßnahmen sowie mittel- und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gewaltbetroffener Frauen. Alles eilig zusammengetragen, wie man dem Papier entnehmen kann. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist höchst ungewiss. Es handelt sich um eine bloße Absichtserklärung des CSU-Ministeriums. Die für die Maßnahmen nötigen Haushaltsmittel sind noch nicht in Sicht. Eine Abstimmung mit den Kommunen ist bislang nicht erfolgt. Und zu guter Letzt steht im Oktober die Landtagswahl bevor.
Mit dem gemeinsamen Konzept der Wohlfahrtsverbände und Kommunen verschwindet die Arbeit der letzten zwei Jahre vermutlich auf Nimmerwiedersehen in der Schublade, so Verena Osgyan, die Frauen– und Gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Nicht nachvollziehbar ist, dass die CSU-Sozialministerin das Papier als bloße „Stoffsammlung“ bezeichnet und wie sie damit die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, Kommunen und der Fachebene im eigenen Ministerium diskreditiert. Unser Grüner Antrag, das bisherige Konzepts dem Landtag herauszugeben, wird im Sozialausschuss von der CSU-Mehrheit abgelehnt.
Diese Woche hat sich wieder einmal gezeigt, dass die CSU Politik auf Kosten der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder macht. Seit 2 Jahren verzögert die CSU den Ausbau der Präventions- und Interventionssysteme. Die bereits erhöhten Finanzmittel reichen immer noch nicht aus um den Bedarf an Hilfsangeboten zu decken. Die dringend benötigte konzeptionelle Neuausrichtung fehlt gänzlich. Diese Verschleppung durch die CSU ist unsäglich, sagt Verena Osgyan. Obwohl die Missstände bekannt sind, reagiert die CSU viel zu langsam.
Gleichzeitig hat die Mehrheitsfraktion unser Grünes Antragpaket zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Sozialausschuss abgelehnt. Und dass, obwohl wir zum Teil deckungsgleiche Forderungen stellen, wie sie jetzt endlich auch von der CSU mit ihrem Sofortprogramm kommen, z.B. wenn wir ein Sonderinvestitionsprogramm für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen mit Behinderung oder ein Präventionsprogramm zur Verhinderung von sexualisierter und häuslicher Gewalt fordern. Im Übrigen sind wir über die jetzt angekündigten ad-hoc-Maßnahmen der CSU hinaus gegangen, wenn wir ambulant betreute Übergangswohnungen und Wohnprojekte wollen. Zu guter Letzt findet ein Grüner Antrag die Zustimmung aller Fraktion im Sozialausschuss. Bis Ende dieses Jahres fordert der Landtag die CSU-Regierung auf, ein Programm für den Ausbau der Frauenhäuser, Frauennotrufe und Fachberatungsstellen in Bayern zu entwickeln, das sich am regionalspezifischen Bedarf orientiert. "Die CSU-Ministerin muss jetzt endlich handeln und wir Grüne werden weiter darauf drängen, dass gewaltbetroffene Frauen und Kinder die Hilfe bekommen, die sie so dringen benötigen", sagt Verena Osgyan.

Unser Dringlichkeitsantrag

Unser Antragspaket

Offener Brief