„Müssen raus aus der Dunkelziffer“

„Gewaltschutz in Bayern von Frauen und Mädchen: Schutz- und Unterstützungsstruktur gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte, häusliche und digitale Gewalt evaluieren“ ist das Thema der von den Landtags-Grünen initiierten Anhörung, die am Donnerstag, 31.3.2022 von 9:30 bis 13:30 Uhr im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag stattfindet.

„Die aktuellen Berichte über sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen als Kriegswaffe in der Ukraine und die akute Gefahr für Frauen, die aus der Ukraine fliehen, von Gewalt, Missbrauch und Menschenhandel verdeutlichen noch einmal, wie dringend wir handeln müssen! Intersektionaler Gewaltschutz von Frauen, und zwar von allen Frauen, ist kein Nebenschauplatz, sondern ein sehr ernstzunehmendes Thema, das die Staatsregierung nun endlich umfassend angehen muss“, fordert Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Seit Jahren setzen sich die Landtags-Grünen für einen besseren Gewaltschutz von Frauen in Bayern ein. Im Mai 2021 haben sie ein umfangreiches Antragspaket in den Bayerischen Landtag eingebracht und fordern mit einer Reihe von übergreifenden Maßnahmen die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention für einen verbesserten Gewaltschutz von Frauen und Mädchen.

Während der Corona-Pandemie hat die Gewalt gegen Frauen in Bayern noch einmal zugenommen. 2021 lag die offizielle Zahl der Straftaten gegen Frauen mit rund 38.200 Fällen deutlich höher als 2020 (35.400). Demgegenüber stehen lediglich 371 (Stand: 2021) staatliche geförderte Frauenhausplätze in Bayern zur Verfügung. Die Staatsregierung hat den Bedarf bereits auf 496 Plätze beziffert.

„Die Zahlen sprechen für sich. Und da ist die Situation der aus der Ukraine geflüchteten Frauen noch gar nicht berücksichtigt. Die Lücken in der Gewaltschutzinfrastruktur müssen dringend geschlossen werden. Dafür brauchen wir vor allem eine verlässliche Datengrundlage, mehr Gewaltprävention, Schutzunterkünfte und Krisenzentren sowie einen niedrigschwelligen Zugang zu diesen Einrichtungen. Denn wir wissen, dass viele schutzsuchende Frauen die bestehenden Angebote gar nicht annehmen können. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihren lückenhaften Drei-Stufen-Plan mit einem ressortübergreifenden Landesaktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu ersetzen“, so Eva Lettenbauer.

Das Ziel der von den Landtags-Grünen initiierten Anhörung ist es, Expert*innen aus der Praxis zu Wort kommen zu lassen, die täglich mit dem Schutz von Frauen und Mädchen zu tun haben, um aus deren Erfahrungen die richtigen, wirksamen und dringend nötigen Maßnahmen zum besseren Gewaltschutz von Frauen in die Wege leiten zu können. „Wir müssen raus aus der Dunkelziffer. Gemeinsam mit den Sachverständigen wollen wir aufzeigen, dass die Staatsregierung ihrem Schutzauftrag gegenüber Frauen in Bayern aktuell nicht gerecht wird. Von der neuen Frauenministerin Ulrike Scharf erwarte ich die konsequente Umsetzung von europaweiten Frauenrechten, der Istanbul-Konvention, hier in Bayern!"