Gremien in Bayern paritätisch besetzen!

Um die Gleichberechtigung ist es in Bayern immer noch nicht gut bestellt. Erst kürzlich haben wir Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Anteil der Frauen im Bayerischen Landtag, der aktuell mit 27 Prozent bundesweites Schlusslicht ist, deutlich zu erhöhen. „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau“ – so steht es in der bayerischen Verfassung. Die aktuelle Politik der beiden Regierungsfraktionen lässt von diesem Anspruch leider nicht viel erkennen.

Doch nicht nur im Parlament sind Frauen in Bayern schlecht vertreten. Bei den Aufsichtsgremien der Beteiligungsunternehmen des Freistaates liegt der Frauenanteil an Verwaltungs- und Aufsichtsräten laut Gleichstellungsbericht von 2022 bei 24,6 Prozent. Auch für die zahlreichen weiteren Gremien, für die der Freistaat Personen benennt, gibt es keine Regelung zur paritätischen Besetzung, lediglich eine Empfehlung. Das gilt für Jurys und Vorstände genauso wie für Rundfunkrat oder Medienrat. Gremien entscheiden über Macht, Einfluss, Rahmenbedingungen, Geld und Karrieren.

Statt Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland zu machen ist die CSU lieber Spitzenreiter, wenn es um die Teilzeitquote von Frauen geht. Noch 100 Jahre warten, bis unsere Schwestern, Töchter und Enkeltöchter endlich die gleichen Chancen haben wie ihre Brüder und Cousins? Für uns Grüne keine Option! Neben einer paritätischen Vertretung von Frauen in der Politik ist auch eine paritätische Vertretung von Frauen in allen Gremien im Wirkungsbereich des Freistaats bitter nötig.

Andere Bundesländer sind da schon deutlich weiter. In Hamburg hat der Senat vor knapp zehn Jahren ein Gesetz zur paritätischen Besetzung von Gremien eingebracht. Dieses zeigt Wirkung: In den Beschluss- und Beratungsgremien wurde der Frauenanteil auf 39 Prozent gesteigert. Bei den Aufsichtsorganen der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen gab es einen Zuwachs von 28 auf knapp 37 Prozent, damit liegt man dank Gremienbesetzungsgesetz über dem Bundesschnitt.

Auch das vielfach kritisierte Führungspositionen-Gesetz, das die Bundesregierung 2021 noch einmal deutlich geschärft hatte, zeigt Wirkung. Der Frauenanteil in den Vorständen deutscher Unternehmen, für die das Gesetz gilt, stieg auf 35,6 Prozent. Die Erfahrung zeigt: Empfehlungen und Freiwilligkeit bringen uns nicht weiter, verbindliche Reglungen sind gefragt, um die Gleichberechtigung von Mann und Frau tatsächlich durchzusetzen – so wie es in der Bayerischen Verfassung steht.

Deshalb haben wir diese Woche den Entwurf für ein Bayerisches Gremienbesetzungsgesetz in den Landtag eingebracht. Dieses Gesetz soll die paritätische Besetzung von Gremien unter der Berücksichtigung der Vielfalt von Menschen im Sinne einer Chancengleichheit festschreiben.

Die reflexhafte Gegenwehr der Regierungsfraktionen: erwartbar. Neben dem vehementen Beharren auf einem Leistungsprinzip, das angeblich durch eine paritätische Besetzung außer Kraft gesetzt werden würde, als würden wir unqualifizierte Frauen nach vorne bringen wollen, spricht aus den entsprechenden Diskussionsbeiträgen vor allem die Angst, dass Frauen künftig in einigen Gremien in der Überzahl sein könnten. Wieder einmal wird deutlich, dass CSU und Freie Wähler kein Interesse an echter Gleichberechtigung haben. Sie verstehen 2023 immer noch nicht, dass es genug qualifizierte, kluge Frauen gibt, um all unsere bayerischen Gremien nach Qualitätskriterien paritätisch zu besetzen, denn Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung!

Unterstützung gab es von der SPD. Und selbst die FDP sieht Handlungsbedarf und freut sich auf die Diskussion in den Ausschüssen. Für uns Grüne ist klar: Gleichberechtigung ist kein Nice to Have, sondern ein verbrieftes Recht der Frauen hier in Bayern. Deshalb werden wir uns weiter für echte Gleichberechtigung einsetzen – und dafür, dass Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland wird!